Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung (Stand 20.06.2011) der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Ostseebad Laboe.

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuß hat sich in den vergangenen zwei Sitzungen mit der Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Ostseebad Laboe befasst.

 

In der letzten Sitzung am 09.06.2011 hat sich der FWA darauf verständigt, die Gebührensätze wie folgt anzuheben:

 

Laufendes Jahr (ab Gültigkeit der Satzung) = + 12,50 %,

ab 01.01.2013 = + 10,00 %.

 

Damit werden in der Summe die Gebührensätze auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes seit 1993 bis Ende 2010 fortgeschrieben.

 

Zur Umsetzung der neuen Gebührensätze anteilig für das laufende Haushaltsjahr wurde der § 7 „Besondere Sondernutzungen“ mit folgender bisheriger Formulierung

 

„Für Sondernutzungen, die beim Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bestehen, gelten diese Gebührenvorschriften vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an.“

 

gestrichen.

Stimmberechtigte:17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 2	Befangen: 0