Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung genehmigt die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010.

 

Über die Jahresrechnung für das Jahr 2010, die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegt, ist zu beschließen. Auf die Vorlage LABOE/BV/400/2011 und die Beratungen im FWA wird verwiesen.

 

Das Rechnungsergebnis belief sich bei den

 

 

Im Vergleich zu den Ansätzen der Haushaltssatzung und des dazugehörigen Haushaltsplanes für das Jahr 2010 ergibt sich eine saldierte Abschlussverbesserung in Höhe von insgesamt 65.755,59 EUR, die sich wie berechnet:

 

 

Die Kreditaufnahme wurde durch die Bildung eines entsprechenden Haushaltseinnahmerestes auf den Betrag beschränkt, der zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes benötigt wurde. Das Rechnungsergebnis von 121.500,00 EUR unterschreitet damit noch den durch die Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde vom 24.09.2010 genehmigten Höchstbetrag der Kredite.

 

Insgesamt ergibt sich folgendes Bild bei der Jahresrechnung:

 

Verwaltungshaushalt

 

Die wesentlichen Eckdaten des Verwaltungshaushaltes stellen sich wie folgt dar:

 

Unterabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen)

 

Dieser Unterabschnitt, in dem sich die wichtigsten Finanzeinnahmen der Gemeinde wiederspiegeln, schließt mit einem verschlechtertem Saldo von 78.739,01 EUR ab. Ursache hierfür ist in erster Linie der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen

 

Insgesamt stellt sich der Unterabschnitt 9000 wie folgt dar:

 

Personalaufwendungen

 

Gegenüber der ursprünglichen Planung waren bei den Personalkosten Minderausgaben in Höhe von 10.228,42 EUR zu verzeichnen. Geplant waren 465.300,00 EUR. Das Rechnungsergebnis beläuft sich dagegen auf 455.071,58 EUR.

 

Soziale Transferleistungen

 

Die gemeindliche Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und den Kosten der Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV“) ist um 2.576,03 EUR niedriger ausgefallen als geplant.

 

Zinsaufwand

 

Der Zinsaufwand für die mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten bewegte sich im Rahmen der Planvorgaben und konnte mit Minderausgaben von 3.726,75 EUR abgeschlossen werden.

 

Vermögenshaushalt

 

Zur Gewährleistung des Beginns bzw. Fortsetzung von Investitionsmaßnahmen wurden, soweit dies haushaltsrechtlich zulässig war, Haushaltsausgabereste gebildet. Erläuterungen erfolgten dazu in der Sitzung des FWA am 09.06.2011.

 

Schuldenstand

 

Der Schuldenstand der Gemeinde Ostseebad Laboe (ohne die Schulden des Eigenbetriebes) beziffert sich per 31.12.2010 auf rund 3.625.000,00 EUR. Die für das Jahr 2010 vorzunehmende Kreditaufnahme in Höhe von 121.500,00 EUR ist dabei noch nicht berücksichtigt, da der Kredit noch nicht aufgenommen wurde.

 

Bestand der Rücklage

 

Als Folge der ungünstigen Entwicklung innerhalb des Verwaltungshaushaltes weisen die Rücklagen (allgemeine Rücklage und Finanzausgleichsrücklage) der Gemeinde Ostseebad Laboe per 31.12.2010 einen Bestand in Höhe von 0,00 EUR auf.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

 

Die während des Vollzuges des Haushaltsplanes 2010 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben beziffern sich auf insgesamt 67.229,82 EUR. Ihre Genehmigung, soweit diese erforderlich ist, ist unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorgesehen.

 

 

 

Im Ergebnis hat der FWA in seiner Sitzung am 09.06.2011 einstimmig empfohlen, die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen.

 

Detailfragen zu einzelnen Haushaltsstellen wurden seitens der Verwaltung hinreichend beantwortet. Lediglich zu den Haushaltsstellen 0300.651 (sonstige Geschäftsausgaben Finanzverwaltung) und 0300.655 (Gerichts- und Anwaltskosten Finanzverwaltung) konnten die genauen Gründe der Ausgaben in der Sitzung nur vermutet werden.

 

Bei ersterer Haushaltsstelle handelt es sich um den Mitgliedsbeitrag der Gemeinde bei Haus & Grund, wobei der gleiche Betrag als Gegenbuchung in der Einnahme im Einzelplan 8 verbucht wird. Dies erfolgt, da Haus & Grund den Sitzungssaal der Gemeinde für Beratungsstunden nutzt. Tatsächlich entstehen der Gemeinde daher keine Kosten für die aus Sicht der Verwaltung sinnvolle Mitgliedschaft. Bei der zweiten Haushaltsstelle handelt es sich um die Anwaltskosten im Rahmen der Sammelklage gegen die VBL zur Erstattung zuviel gezahlter Beiträge an die VBL (für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde). Erste Erstattungen sind in den vergangenen Jahren bereits erfolgt, das Verfahren ist aber noch nicht abschließend erledigt.

 

 

Des Weiteren wurde bemängelt, dass die Abrechnungen der Bandenwerbung mit dem VFR Laboe und die Abrechnung der Erstattungen für Laboe Aktuell erst im Haushaltsjahr 2011 erfolgten und damit die Einnahmen der Gemeinde erst in diesem Jahr zum Soll gestellt werden konnten.

 

Der FWA fasste daraufhin folgenden Beschluss:

 

Der FWA beauftragt die Verwaltung, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2011 eine schriftliche Begründung vorzulegen, warum in diesen Fällen die Rechnungen nicht bereits in 2010 geschrieben und zum Soll gestellt wurden. Gleichzeitig erwartet der FWA für die Gemeindevertretung eine schriftliche Erklärung, dass es sich hier um Ausnahmefälle handelt und dies bei anderen Einnahmepositionen nicht zu verzeichnen ist. Eine Abschrift ist den Mitgliedern des FWA zuzusenden.

 

Ein genauer Grund kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Die in der Sitzung vermutete Anzahl von Buchungsfällen pro Jahr ist zwischenzeitlich nachgeprüft worden. Es sind nicht 30.000 sondern fast 48.000 Buchungen pro Jahr für den Gemeindehaushalt in Einnahme und Ausgabe.

 

Natürlich handelt es sich bei den bemängelten Verspätungen um Ausnahmefälle, jede andere Vermutung würde ohne sachlichen Grund erfolgen.

 

Die Abgabe einer schriftlichen Erklärung setzte aber die Einzelprüfung aller Buchungsfälle nebst dazugehöriger Sachverhalte voraus und müsste vor allem dahingehend ausgeweitet werden, ebenso die seitens des FWA vermuteten nicht gebuchten Fälle zu überprüfen. Angesichts der umfassenden Prüfung der Jahresrechnung kann diese Vermutung jedoch nicht nachvollzogen werden und auch nicht in der kurzen Zeit abgearbeitet werden.

 

Dies soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kritik an der verspäteten Buchung der beiden Fälle durchaus zu Recht erfolgte.

Stimmberechtigte:17
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0