Sitzung: 30.06.2011 Gemeindevertretung

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung fasst den Abwägungsbeschluss über die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß den anliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros. Das Ergebnis ist mitzuteilen.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des F-Planes in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung noch zu überarbeitenden Fassung.

 

  1. Die Begründung mit den Anlagen (Boden- und Altlastengutachten, Verträglichkeitsuntersuchung zum Einzelhandelsstandort, Schall- und Verkehrsgutachten, Umweltbericht bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung, Landschaftsplanerischer Fachbeitrag und Artenschutz-Gutachten)  wird in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung noch zu überarbeitenden Fassung gebilligt.

 

  1. Die 2. Änderung des F-Planes ist dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen, die Erteilung der Genehmigung ist nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan und die Begründung mit den Anlagen (Boden- und Altlastengutachten, Verträglichkeitsuntersuchung zum Einzelhandelsstandort, Schall- und Verkehrsgutachten, Umweltbericht bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung, Landschaftsplanerischer Fachbeitrag und Artenschutz-Gutachten) und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Bauausschuss.

 

Gemeindevertreter Manstein verlässt den Sitzungssaal, da ein Ausschließungsgrund nach § 22 GO vorliegt.

 

Auf eine entsprechende Frage von Gemeindevertreter Wegner erläutert der Bürgermeister den voraussichtlichen Zeitplan für das Baugenehmigungsverfahren. Voraussichtlich könne die Baugenehmigung Ende September erteilt werden, so dass nach Lage der Dinge voraussichtlich im Herbst Baubeginn sein könnte.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

Stimmberechtigte:

15

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 1