Beschluss: Die Gemeinde Schönberg fördert die Kindertagespflege mit einem Betrag von 1,30 € pro Betreuungsstunde. Die Förderung ist befristet bis zum 31.12.2012.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Sozialausschuss. Er erinnert noch einmal an die alte Beschlusslage. Eine Rechtspflicht bestehe nicht; die Gemeindevertretung habe gleichwohl seinerzeit beschlossen, sich mit einem Betrag von 1,30 € pro Betreuungsstunde an den Kosten der Tagespflege zu beteiligen, um die Drittelfinanzierung zu ermöglichen. Man habe aus diesem Grunde dann auch 3.000 € im gemeindlichen Haushalt etatisiert. Aufgrund der Tatsache, dass sich nicht alle Gemeinden an dieser Drittelfinanzierung beteiligt haben, habe der Kreis seinerzeit die Kosten vollständig übernommen, jetzt jedoch den Kreisanteil auf 1 Euro reduziert. Der Bürgermeister verweist kurz auf die Rechtslage ab dem 01.08.2013. Wie sich die Bedarfslage entwickle sei offen, derzeit jedoch gebe es keine freien Plätze für Kinder unter drei Jahren. Um zu verhindern, dass später ggf. Plätze in Einrichtungen leer stehen, während gleichzeitig die Tagespflege bezuschusst wird, schlägt er vor, die Förderung zeitlich zu befristen, um später die tatsächlichen Bedarfe abprüfen zu können.

 

Gemeindevertreterin Klein erklärt, dass die SPD-Fraktion sich dafür ausspreche, die Tagespflege mit 1,30 € zu bezuschussen. Die Reduktion der Beteiligung des Kreises empfindet sie als sehr bedauerlich. Es wäre schön, wenn eine Drittelfinanzierung zustande gekommen wäre. Die Tagespflege sei neben den KiTa’s eine wichtige Einrichtung, die es zu unterstützen gilt.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg ist ebenso dieser Ansicht. Man habe es immer so gehalten, den Eltern mit dem Angebot in Schönberg eine individuelle Wahlmöglichkeit zu geben, um die beste Betreuung für ihre Kinder sicherzustellen. Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine Bezuschussung der Tagespflege aus. In der Höhe könne sie sich sogar vorstellen 1,60 € zu übernehmen und damit die 30 Cent, die der Kreis nach dem neuen Beschluss nicht mehr zahlt, zu kompensieren.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass die Gemeinde nicht alle Lücken schließen könne. Für ihn sei es aber wichtig, ein deutliches Signal zu setzen, dass die Gemeinde Schönberg die Tagespflege als wichtiges Betreuungsinstrument erachtet. Die EIS-Fraktion spricht sich daher dafür aus, die Tagespflege mit 1,30 € zu bezuschussen.

 

Der Bürgermeister empfiehlt noch einmal, den Beschluss zu befristen. Man müsse schauen, wie sich die Dinge entwickeln, nicht nur tatsächlich sondern auch rechtlich. Eine Befristung bis maximal zum 31.07.2013 wäre daher aus seiner Sicht vertretbar.

 

Auch Gemeindevertreter Cordts, Gemeindevertreterin Klein und Gemeindevertreter Stoltenberg halten eine Befristung für erforderlich. Nach kurzer Diskussion einigt man sich auf eine Befristung bis zum 31.12.2012; dann habe man genügend Zeit, anhand der Bedarfslage über die weitere Entwicklung zu beraten.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg beantragt eine Beschlussfassung über eine Kostenübernahme von 1,60 € befristet bis zum 31.12.2012.

 

Gemeindevertreterin Klein beantragt eine Kostenübernahme in Höhe von 1,30 € befristet bis zum 31.12.2012.

 

Bei dem Antrag der CDU handelt es sich um den weitergehenden Antrag.

 

Der Bürgermeister stellt daher diesen Antrag zuerst zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss: Die Gemeinde Schönberg fördert die Kindertagespflege mit einem Betrag von 1,60 € pro Betreuungsstunde. Die Förderung ist befristet bis zum 31.12.2012.

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 11	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Bürgermeister stellt im Anschluss daran den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 4	Befangen: 0

 

Damit ist dem Antrag stattgegeben.