GV Scholle erkundigt sich nach dem Thema „Schülerbeförderungskosten“, da dieses bereits im Kultur- und Sozialausschuss gegenwärtig war. Bgm. Knust teilt mit, dass die Kommunalaufsichtsbehörde darauf hinweist, dass die Übernahme dieser Kosten durch die Gemeinde rechtswidrig und ein etwaiger dahingehender Beschluss der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister zu beanstanden wäre. Mit Verweis auf die derzeitige Haushaltssituation wäre eine Kostenübernahme der Eigenbeteiligung der Eltern durch die Gemeinde derzeit nur schwer realisierbar. Zunächst einmal soll dieses Thema fraktionsintern diskutiert werden.

 

Der zwischenzeitlich erschienene Wehführer, Herr Alfred Lemburg, nutzt die Gelegenheit und bedankt sich im Namen aller Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr Stoltenberg bei der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Anschaffung des neuen TSF-W. Die Feuerwehr ist außerordentlich glücklich und zufrieden mit der jetzigen Ausstattung.

 

Bgm. Knust bedankt sich für diese Worte und bedankt sich, auch im Namen aller Gemeindevertreter und –vertreterinnen für die außerordentlich positive Zusammenarbeit mit der Feuerwehr.

 

Bgm. Knust schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 21.10 Uhr. Sodann wird in nichtöffentlicher Sitzung fortgefahren.