Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Höhe des Stundensatzes von 38,00 € neu zu kalkulieren.

 

Der Kostenstellenkatalog wird in seiner aktuellen Fassung bis auf weiteres beibehalten. Nach Vorliegen der Orga-Untersuchung soll geklärt werden, wie weiter verfahren werden soll.

Herr Zurstraßen geht in den nächsten Tagesordnungspunkt über und gibt ergänzende Erläuterungen zur Verwaltungsvorlage ab. Insbesondere hebt er die Sachleistung für die Vereine und Verbände in einer Gesamthöhe von ca. 80.000,-- € hervor. Die Bezifferung solcher Beträge ist erst durch die Einführung der Kostenrechnung möglich gewesen.

 

Nun stellt sich die Frage, so führt der Bürgermeister fort, ob das jetzige schlanke System der Kostenerfassung beibehalten werden oder noch detaillierter erfolgen soll. Er merkt an, dass eine noch detailliertere Form der Kostenrechnung mit beträchtlichem Mehraufwand verbunden wäre. Auch eine generelle Inrechnungsstellung zwischen den gemeindlichen Einrichtungen, wo keine Liquidität bewegt wird, wäre nicht sinnvoll. Das gelte auch für Leistungen für Vereine. Zunächst müsste für jede Einzelleistung eine Rechnung geschrieben und anschließend ein Bewilligungsbescheid erstellt werden. Letztlich findet in der Amtskasse die gegenseitige Verrechnung der Einnahme-/Ausgabe-Positionen statt. Dieses Prozedere sei für den Schönberger Bauhof unnötig, da hier die Kostentransparenz im Vordergrund stehe. 

 

Er bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Meckel lobt die geleistete Vorarbeit und unterstreicht den Nutzen der dargelegten Daten und Übersichten. Gleichwohl zählt er einige Sachpunkte auf, die nach Meinung der EIS-Fraktion einer näheren Beratung bedürfen:

 

• Die Ermittlung eines realistischen Stundensatzes sei unabdingbar, um kostendeckend arbeiten zu können. Dies sei mit den vorgeschlagenen 38,00 € nicht der Fall.

 

• Die nicht-produktiven Stunden - wie u.a. Besprechungszeiten - seien zwar herausgerechnet, dem zu folge dürften die Kfz-Kosten für die Fahrzeuge des Tourist-Service erst Recht nicht in der Stundensatzberechnung einfließen.

 

• Herr Meckel unterstreicht ferner die Wichtigkeit der gegenseitigen Ergänzung von Bauhof und gewerblichen Betrieben. Es müssen entsprechende Angebote eingeholt und mit den Sätzen des Bauhofes verglichen werden. Dadurch wäre sicherlich festzustellen, dass einige Aufgaben des Bauhofes kostengünstiger durch Fremdbetriebe wahrgenommen werden könnten und man gleichzeitig eine Entlastung der Mitarbeiter erziele.

 

• Abschließend weist Herr Meckel auf einen Artikel in den Kieler Nachrichten hin, der u.a. über das Ergebnis der Jahresrechnung des Bauhofes vom Amt Schrevenborn, der als Eigenbetrieb geführt wird, berichtete. Hier habe es sogar Überschüsse gegeben. Er schlägt vor, das Amt Schrevenborn zu kontaktieren und Erfahrungswerte einzuholen.

 

Mitglied Stoltenberg spricht sich ebenfalls für eine Anhebung des Stundensatzes aus. Wenn der empfohlene Satz der KGSt schon bei 44,00 € liegt und der Laboer Bauhof sogar 45,00 € pro Stunde festgelegt hat, sollte dies in der eigenen Kalkulation Berücksichtigung finden. Demnach wäre auch die Förderung der Vereine und Verbände ungemein höher als die ausgewiesenen 80.000,-- €.

 

Frau Petersen erkundigt sich über die bei der Stundensatzermittlung veranschlagte Anzahl von 53 Wochen pro Jahr. Gewöhnlich seien ihrer Erfahrung nach 52 Wochen.

 

Diesen Wert habe man auf einem Seminar vermittelt, antwortet Frau Brandt vom Tourist-Service. Sie werde diesen aber erneut überprüfen.

 

Herr Winkler hingegen vertritt die Meinung, man solle die Überschaubarkeit des jetzigen Modells beibehalten und nicht weiter verkomplizieren. Er hält den vorgeschlagenen Satz für vertretbar, da ansonsten mit einer Amtsumlagenerhöhung zu rechnen sei.

 

Herr Cordts hebt den eigentlichen Grund zur Einführung einer Kostenrechnung hervor. Der Beschluss sei seiner Zeit gefasst worden, um die Höhe der anfallenden Kosten sowie der erbrachten Leistungen beziffern und den jeweiligen Verursachern zuordnen zu können. Somit war die Erlangung dieser Daten und die daraus resultierende Transparenz das Primärziel und nicht die Rechnungsstellung an Dritte.

 

Der Bürgermeister geht auf einige der zuvor geschilderten Sachverhalte näher ein: Über den Wirtschaftsplan des Tourist-Service sind mehrere Fahrzeuge und Maschinen beschafft worden, die hauptsächlich vom Bauhof genutzt werden. Die Begründung liegt an der Berechtigung zum Vorsteuerabzug, der ansonsten entfallen wäre.  Hinzu kommt, dass auch einige Mitarbeiter des Bauhofes im Stellenplan des Kurbetriebes enthalten sind, sozusagen als pauschale Personalkostenerstattung für die Leistungen des Bauhofes. Wollte man differenzierte Abrechnungen zwischen Bauhof und Kurbetrieb durchführen, müsste man insbesondere das gesamte Anlagevermögen entflechten, mit der Konsequenz, dass es zu nicht unerheblichen Steuernachzahlungen käme. Deshalb, so Herr Zurstraßen, habe man sich schon in den vergangenen Sitzungen ausdrücklich darauf geeinigt, keine Rechnungen an den Tourist-Service zu stellen. Wie mehrfach bereits erwähnt, liegt der Sinn der Kostenrechnung in der einfachen Frage: „Was macht der Bauhof alles“. Das Hin- und Herschieben von Mitteln in verschiedene öffentliche Haushalte unter hohem bürokratischen Aufwand verbiete jedoch schon das geltende Schlankheitsgebot. Hingegen ist die Fremdvergabe von Arbeiten selbstverständlich als Ergebnis der Kostenrechnung denkbar und sinnvoll, wenn sich dies als wirtschaftlichere Alternative erweist.

 

Herr Stoltenberg fügt die Reinigung der Seebrücke als weitere Aufgabe hinzu, die von externen Anbietern übernommen werden könnte. Ihm sei eine Firma bekannt, die derartige Arbeiten für 22,-- €/Stunde erledigt.

Des weiteren hinterfragt Herr Stoltenberg die ermittelten Stundenwerte in der Einzelübersicht.  Seines Erachtens stehe die Stundenzahl für Reinigung und Instandhaltung der Straßen und Wege in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Stunden für die Unterhaltung von Spielplätzen.

 

Bauhofleiter Jeß entgegnet, dass Schönberg über 16 – 18 Spielplätze verfügt und eine fachgerechte Reparatur kleinerer Schäden meistens das Demontieren vieler anderer Bauteile zur Folge hat. So ist es oftmals notwendig, mehrere Balken und Bretter zu entfernen, nur um ein morsches Brett auszutauschen.

 

Herr Zurstraßen erinnert zusätzlich an die in den letzten Jahren durchgeführte Straßensanierung mit einem Finanzvolumen von 775.000,-- €, wodurch sich Reparaturarbeiten für viele Straßen und Wege erübrigten. Zudem sind auf den Spielplätzen überwiegend Spielgeräte aufgebaut, die durch die damalige KBI unter Beteiligung von bis zu 50 Mitarbeitern gefertigt wurden. Hierbei ist zum größten Teil Holz verwendet worden, an dem heute nunmehr die Witterung nagt. Hier müsse man künftig weniger reparaturanfällige Geräte einbauen.

 

Herr Cordts erkundigt sich, ob unter dem Punkt Gartenpflege auch Ein-Euro-Kräfte in der Stundenbemessung inkludiert sind.

 

Es sind ausschließlich Festangestellte in die Berechnung eingeflossen, erwidert Herr Jeß. Die Grünflächenpflege sei mit ca. 400 Grundstücken mit verschiedener Bepflanzung eben sehr zeitaufwändig.

 

Der Bürgermeister verweist diesbezüglich auch auf das zu erstellende Grünflächenkonzept.

 

Herr Cordts fragt Herrn Jeß, wie die Kostenrechnung von der Belegschaft aufgefasst wird.

 

Diese sei im allgemeinen positiv, es gebe bei manchen Positionen nur noch Zuordnungsschwierigkeiten. Daher führe auch eine umfangreiche Veränderung des vorgelegten Aufgabenkatalogs zu Mehraufwand für jeden Mitarbeiter beim Erstellen der Stundenzettel.

 

Hauptausschussmitglied Petersen ist aufgefallen, dass nach der vorgelegten Aufstellung jeder der 10 Bauhofmitarbeiter durchschnittlich ca. 60 Wochenstunden leistet und möchte wissen, ob dieser Wert realistisch sei.

 

Frau Brandt erläutert, dass ihre Berechnungen auf 13 Mitarbeitern basieren, da die drei Strandwärter lt. Stellenplan dem Tourist-Service angehören, tatsächlich aber bauhoftypische Arbeiten verrichten.

 

Nach einer erneuten Diskussion über die genauere Vorgehensweise bei der Vergabe von Bauhofaufgaben an Dritte bittet der Bürgermeister zunächst, das Ergebnis der anstehenden Organisationsuntersuchung abzuwarten. In diesem Zusammenhang setzt er die Anwesenden über den kommenden Hauptausschuss im August in Kenntnis, in dem sich drei Dienstleistungsanbieter vorstellen werden.

 

Mitglied  Stoltenberg fragt, ob das Grünflächenkonzept bis dahin ebenfalls vorliegen werde.

 

Der Bürgermeister vermutet, dass mit einer Fertigstellung erst im September zu rechnen sei.

 

Herr Stoltenberg schlägt die Kontaktaufnahme zum Büro des Landschaftsarchitekten vor mit dem Ziel, den erteilten Auftrag mit beiderseitigem Einvernehmen aufzuheben, um ihn an Pirko Arp zu vermitteln.

 

Herr Zurstraßen weist darauf hin, dass schon Vorarbeiten geleistet wurden. Im übrigen werde aufgrund der saisonalen Belastungssituation die Durchführung der Orga-Untersuchung erst im Oktober über die Bühne gehen.

 

Frau Petersen erkundigt sich nach dem Überstundenstand zum Ende des Jahres 2010 und ob dieser erneut so hoch ausfiel.

 

Herr Jeß hat die genaue Zahl nicht vorliegen, bezeichnet sie aber weiterhin als hoch. Dies begründet sich aus den wenigen Gelegenheiten zum Abbau. Lediglich die spontane Dienstbefreiung bei Schlechtwetter ist möglich, wirkt sich aber auf den Gesamtüberstundenstand kaum reduzierend aus. Für längeres Fernbleiben ist wiederum nicht genügend Personalkapazität vorhanden.

 

Sodann einigt sich die Gemeindevertretung auf folgenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung und beschließt sogleich.

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