Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß dem vorliegenden Konzept, die I-Bank zu beauftragen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von höchstens 10.000 €, ein Angebot zu erstellen.

Die Vorsitzende stellt die Sitzungsvorlage vor.

 

Der BAU hatte am 25.1.11 die Beauftragung der I-Bank beschlossen, unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde nicht Pilot-Kommune des Klimaschutz- Projektes wird. Die Haushaltsmittel für die Beauftragung stehen bereit.

 

Die Bewerbung der Gemeinde Laboe ist negativ ausgefallen.

 

Laut Herrn Thon gibt es über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schon wieder ein neues Programm, bei dem Maßnahmen bis zu 65% gefördert werden. Die diesjährige Beantragung ist geschlossen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss wird gebeten zu entscheiden, ob jetzt noch erneut bis zur nächsten Antragstellung beim Ministerium gewartet werden soll, oder wie beschlossen der Auftrag der I-Bank erteilt werden soll.

 

Herr Fiege verließt den Antrag der SPD vom 08.03.2009 und einen Beschluss vom 29.09.2009 und fordert deren Umsetzung. Er wird darauf aufmerksam gemacht, dass zwischenzeitlich zu dem Thema mehrere anderslautende Beschlüsse im Ausschuss gefasst wurden, die diesen aufheben.

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0