Der Vorsitzende, Herr Kreft, berichtet von der vorgeschalteten Prüfung der Jahresrechnung gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Herrn Schnoor und Mitglied des FWA Herrn Wimber am 06.06.2011 beim Kämmerer des Amtes Probstei.

Positiv sei dabei festgestellt, dass die Kassenreste intensiv verfolgt wurden. Unzulänglichkeiten der Verwaltung seien jedoch dahingehend festzustellen, dass bei der Haushaltsstelle „Förderung der Betriebsgemeinschaft“ der durch den Haushaltsplan zur Verfügung gestellte Betrag von 800 EUR um 8,79 EUR überzogen worden sei.

 

 

Hinweis zur Niederschrift:

Hierzu muss angemerkt werden, dass es sich bei dieser Position um eine interne Angelegenheit der Gemeinde, und nicht der Amtsverwaltung handelt, da diese Mittel dem Gemeindepersonal zur Verfügung gestellt wurden. Es besteht seitens des Amtes keine Verfügungsgewalt über die gemeindlichen Mittel für ihr eigenes Personal.

 

Nicht hinnehmbar sind nach Aussagen des Vorsitzenden des FWA seitens der Verwaltung zu spät erfolgte Rechnungsstellungen für die Bandenwerbung auf dem Sportplatz sowie für die Berichterstattung in dem Monatsmagazin „Laboe aktuell“. Diese sind erst 2011 erfolgt, so dass sie das Jahresrechnungsergebnis 2010 in entsprechender Höhe verschlechtern würden.

 

Im Zuge der sich anschließenden intensiven Diskussion, unter anderem über Einzelpositionen der Jahresrechnung, können seitens der Verwaltung diverse Einzelfragen bereits in der Sitzung beantwortet werden. Offen bleibt die Überschreitung zur Haushaltsstelle 3400.71800 historischer Dorfrundgang. Hierzu wird die Bürgermeisterin in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine entsprechende Erklärung und Erläuterung abgeben. Seitens der Verwaltung sollen zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Erläuterungen zu den Haushaltsstellen 0300.651 und 0300.6550 abgegeben werden. Diese können ebenfalls in der Sitzung nicht erläutert werden.

 

Im Übrigen wird insbesondere seitens der Gemeindevertreterin Frau Mordhorst kritisiert, dass im Abschnitt 46 das vorhandene Geld für die Spielplätze nicht verwendet wurde, obwohl im Herbst erst ein Spielplatzkonzept beschlossen wurde. Ähnliches erläutert das Mitglied Herr Wimber hinsichtlich der nicht ausgeschöpften Mittel zur Unterhaltung des Kurparks. Er wünsche sich im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung eine eigene Haushaltsstelle für den Kurpark. Außerdem geht er auch noch einmal auf die Überschreitung zur Förderung der Betriebsgemeinschaft ein und äußert seine Enttäuschung darüber, dass es hier eine Überschreitung gegeben habe.

 

Im abschließenden Erklärungen erläutert Herr Erdmann für die CDU eine grundsätzliche Zustimmung, da die Jahresrechnung das Machbare widerspiegelt. Dieser Erklärung schließt sich Herr Schnoor für die LWG an. Seitens der SPD wird insbesondere auf den Rücklagenverzehr hingewiesen.

 

Vor der abschließenden Abstimmung über die Jahresrechnung beantragt der Vorsitzende des FWA über folgenden Beschlussvorschlag, der der Anlage zum Protokoll ebenfalls beigefügt ist, abzustimmen.

 

 

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der FWA beauftragt die Verwaltung, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2011 eine schriftliche Begründung vorzulegen, warum in diesen Fällen die Rechnungen nicht bereits 2010 geschrieben und zum Soll gestellt wurden. Gleichzeitig erwartet der FWA für die Gemeindevertretung eine schriftliche Erklärung, dass es sich hier um Ausnahmefälle handelt und dies bei anderen Einnahmepositionen nicht zu verzeichnen ist. Eine Abschrift ist den Mitgliedern des FWA zuzusenden.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

 

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 zu genehmigen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0