Sitzung: 19.05.2011 Gemeindevertretung
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet aus der letzten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses im März 2011. Das Protokoll zu dieser Sitzung wird als Tischvorlage verteilt. Sie erläutert, dass sich der Ausschuss mit einer Reihe von Themen befasst habe. U. a. ging es um die mögliche Übertragung der Abwasserentsorgung an den Zweckverband Ostholstein. Durch den ZVO werde derzeit eine Übertragung nicht befürwortet, aber der ZVO biete an, als Dienstleister für die Gemeinde tätig zu sein. Der Bau- Wege- und Umweltausschuss habe sich mit diesem Angebot grundsätzlich auseinandergesetzt und habe festgestellt, dass die Gemeinde mit der Leistung der Firma Unger und auch mit der Leistung des Amtes zufrieden sei. Die Frage sei, ob der ZVO die Dienstleistung kostengünstiger anbieten könne als das bis jetzt der Fall sei. Ziel sei es in jedem Fall, die Abwassergebühren zu senken oder aber zumindest auf dem jetzigen Niveau zu halten. Es stelle sich also jetzt die Frage, ob man den ZVO bitten solle, ein entsprechendes Dienstleistungsangebot zu unterbreiten.
Herr Gemeindevertreter Ewoldt fragt sich, was eine Übertragung der Dienstleistungsgeschäfte auf den ZVO für Auswirkungen habe. Er erkundigt sich nach dem bisherigen Beratungsstand.
Der Bürgermeister erläutert kurz den bisherigen Sachstand und berichtet, dass die Gemeinde Bendfeld durchaus ein Interesse habe, die Abwasserversorgung insgesamt an den ZVO zu übertragen. Er erläutert kurz die Argumente des ZVO, warum dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürwortet werde.
Nach kurzer Diskussion sind die Gemeindevertreter einvernehmlich damit einverstanden, dass der ZVO um ein Dienstleistungsangebot gebeten wird, damit die Gemeinde eine Entscheidungsgrundlage hat.
Kurz angerissen wird noch das Thema „Pflanzenschutzmittel in der Kläranlage“. Der Bürgermeister wird in einem Rundschreiben darauf hinweisen, dass derartige Stoffe beispielsweise nicht durch die WC-Spülung entsorgt werden dürfen. Auf Anregung von Gemeindevertreter Stoltenberg wird in diesem Rundschreiben auf den gegebenen Anlass hingewiesen und zugleich auch mitgeteilt, welche Kosten eine solche Entsorgung für die Gemeinde verursache.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet ferner zum Thema „Schlammspiegelmessung“, die bis jetzt ehrenamtlich durchgeführt werde, dass es aufgrund von Kritik von Bürgern die Anregung gebe, diese Messung an eine Firma zu vergeben. Man müsse hier mit etwa 35 € pro Haushalt rechnen. Ihr Vorschlag sei, die kommende Saison noch einmal in gewohnter Manier zu agieren und dann neu zu überlegen, wie man weiter in dieser Angelegenheit vorgehen will. Ihr sei wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine Serviceleistung der Gemeinde für die Bürger handelt. Dies müsse aus ihrer Sicht auch einmal gewürdigt werden.
Frau Gemeindevertreterin Ladehoff schlägt vor, die Bürger ggf. mehr in das Messungsprozedere mit einzubinden. Ihre Frage, ob schon einmal etwas gefunden worden sei, verneint der Bürgermeister. Im Grunde haben die Messungsergebnisse die Theorie der Firma Unger bestätigt, dass es sich um Schlagregen und Oberflächenwasser handeln müsse.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet ferner über das Thema „Abwasserentsorgung / Klärwerk“ insbesondere im Blick auf die gestiegenen Stromkosten. Hier solle Abhilfe geschaffen werden. Sie erläutert kurz die Maßnahmen. Aufgrund der ständigen Probleme könne man außerdem überlegen, ob man die Abwasserentsorgung an das Klärwerk Schönberg anschließt und das Bendfelder Klärwerk stilllegt. Dies könne man als Option im Hinterkopf behalten.
Der Bürgermeister schlägt vor, gemeinsam mit der Firma Unger auszuloten, was machbar ist. Nach kurzer Diskussion wird von Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl angeregt, eine Vergleichsrechnung durchzuführen.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl geht ferner auf das Thema Regenwasserkanal ein und erläutert das Beratungsergebnis des Bau- und Wegeausschusses.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieses Thema im nichtöffentlichen Teil noch ausführlich beraten wird.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet ferner über das Thema „Windkraft“. Sie erinnert daran, dass die Gemeinde Bendfeld durch ihren Bürgerentscheid bis zum Frühjahr 2012 an das Ergebnis des Bürgerentscheides gebunden sei. Hiervon unabhängig habe ein Termin mit den Stadtwerken Kiel stattgefunden, die derzeit mögliche Standorte für Windparks akquirieren. Sie weist darauf hin, dass die Regionalpläne, in denen die Eignungsgebiete für Windkraft ausgewiesen werden, sich derzeit in der Aufstellung befinden und die Gemeinden voraussichtlich im Herbst 2011 um Stellungnahme gebeten werden.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet ferner, dass unter dem TOP „Verschiedenes“ über ein Angebot der Firma Unger über die Wartung der Abwasserpumpe in der Klaus-Wiese-Straße beraten worden sei.
Der Bürgermeister erläutert, dass man sich angesichts der kontroversen Diskussionen hiervon verabschiedet habe.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet ferner, dass die Firma E.ON bzgl. der Gasschieber, die aus der Straßenoberfläche herausragen, Abhilfe schaffen wolle. Sie erkundigt sich nach dem Sachstand.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Arbeiten eigentlich erledigt sein sollten, er werde dies noch einmal überprüfen.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl informiert, dass der Trafo-Kasten am Dorfgemeinschaftshaus künstlerisch gestaltet werden könne und die E.ON die Gestaltung aufgrund eines Entwurfs der Gemeinde vornehmen würde. Herr Gemeindevertreter Puck habe sich bereit erklärt, einen Entwurf vorzulegen.
Herr Gemeindevertreter Puck teilt mit, dass er einen Entwurf gefertigt habe, der auch von der E.ON akzeptiert wurde. Diese werde versuchen, die Gestaltung noch vor den Korntagen fertig zu stellen.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet ferner, dass Herr Jochen Stoltenberg angeregt habe, den Einheitsstein von der Rasenfläche am Dorfgemeinschaftshaus zum Ehrenmal hin zu verlegen. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss habe sich mit 3 Stimmen Ja- Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung dafür ausgesprochen.
Bei den Gemeindevertretern herrscht Einvernehmen, den Stein, so wie vom Bau-, Wege- und Umweltausschuss empfohlen, zu verlegen.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet kurz über weitere Themen des Bau-, Wege- und Umweltausschusses insbesondere auch auf die angeregte Aufstellung eines Fahnenmastes.
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die Idee von Herrn Jochen Stoltenberg aufzugreifen. Über den Standort müsse dann noch entschieden werden.
Die Gemeindevertreter gehen insbesondere noch einmal auf das Thema „Saubere Gemeinde“ ein. Der Bürgermeister berichtet, dass seit Änderung der Rechtslage ab 2011 die Entsorgung für die Gemeinden kostenpflichtig sei. Früher habe der Kreis die Kosten getragen. Bei dieser Aktion seien jetzt 68 € angefallen für einen Reifen und den gefundenen Mischmüll.
Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, dass aus diesem Anlass in dem geplanten Bürgerrundschreiben auch auf diesen Umstand verwiesen und an die Einsicht appelliert werden soll, den Müll selbst fachgerecht zu entsorgen. Insgesamt konstatiert der Bürgermeister aber, dass der Müll deutlich weniger geworden ist.
Frau Gemeindevertreterin Ladehoff berichtet, dass die Gemeinde Stakendorf jedes Jahr Seniorenfahrten durchführe, aber in der letzten Zeit den Bus nicht mehr voll bekommen habe. Jetzt sei die Idee, gemeinsame Sache mit den Gemeinden Krummbek, Stakendorf und Bendfeld zu machen. Die Seniorenfahrt sei als „Fahrt ins Blaue“ für Freitag, den 03.06.2011 ab12.30 Uhr geplant. Treffpunkt sei die „Linde“ in Stakendorf. Kosten entstehen in Höhe von 12 €.
Der Bürgermeister informiert im Anschluss daran aus der Sitzung des Schulverbandes Probstei, in der beschlossen worden sei, dass die Grundschule als eigenständige Schule erhalten bleibt. Er erläutert kurz die Hintergründe.
Herr Gemeindevertreter Löptien berichtet kurz über die Sitzungen des Schwarzdeckenverband und des Gewässerunterhaltungsverbandes.
Herr Gemeindevertreter Puck greift das Stichwort „Chronik“ auf und erinnert daran, dass angeregt worden sei, Herrn Nitschke eine kleine Anerkennung für seine geleistete Arbeit zukommen zu lassen. Er erkundigt sich, ob Mittel dafür vorhanden sind.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies grundsätzlich der Fall sei, die Frage sei, in welchem Rahmen man diese Anerkennung übergeben wolle. Seiner Auffassung nach sei ein öffentlicher Rahmen eine würdige Angelegenheit. Er schlägt vor, dies ggf. in einer Einwohnerversammlung zu tun, wenn die Chronik vorgestellt wird.
Herr Gemeindevertreter Puck berichtet im Anschluss daran kurz über den Bearbeitungsstand der Chronik.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, begrüßt der Bürgermeister als Gast Herrn Wiese aus Krummbek. Er berichtet, dass Herr Wiese den Gemeindevertretern seine Ideen über Windkraftanlagen in der Gemeinde Krummbek vorstellen wolle. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Gemeindevertreter darauf, Herrn Wiese Gelegenheit zu geben, zunächst kurz mündliche Erläuterungen zu geben. Eine Beratung und Beschlussfassung soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Herr Wiese stellt seine Ideen vor. Er berichtet über den Windpark Rathjendorf. Die Gemeinde Bendfeld habe auf die Planung der Gemeinde Krummbek grundsätzlich keinen Einfluss. 2006 wurde das letzte Windrad errichtet, dies sei ein besonderer Typ. Bei diesem Typ könne man einen anderen Turm wählen, der statt 59 Meter 80 Meter hoch sei. Dieser Turm sei mit Nachtbefeuerung und roten Flügelspitzen ausgestattet. Er erläutert die Vorteile dieses Turmes. Er erinnert daran, dass es aus dem Jahre 2006 ein negatives Votum der Gemeinde Bendfeld zu dem Windpark Rathjensdorf gegeben habe. Seines Erachtens sei dieses Votum durch Zeitablauf überholt. Seine Idee sei, im Vorwege über seine Vorstellungen offen zu reden, um ein Meinungsbild mitnehmen zu können. Für die Gemeinde Bendfeld ergeben sich weder im Blick auf den Schattenwurf noch bezogen auf den Schall Veränderungen. Er verweist auf seine schriftliche Unterlage, in der sämtliche Einzelheiten aufgeführt sind. Er mache hiermit ein Diskussionsangebot an die Gemeinde. Das Votum der Gemeinde sei ihm wichtig.
Herr Wiese stellt sich den Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretern. Er berichtet, dass die einzigen Änderungen, die eintreten würden, folgende sind: der Turm sei höher, es gebe eine Nachtbefeuerung und der Turm habe rote Flügelspitzen. Ansonsten bleibe für die Gemeinde Bendfeld alles gleich.
Frau Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl schlägt vor, die Angelegenheit in der nächsten Bauausschusssitzung zu diskutieren.
Die Gemeindevertreter stimmen diesem Vorschlag einvernehmlich zu.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Bürgermeister schließt daraufhin den öffentlichen Sitzungsteil um 21.00 Uhr.
Die Sitzung wird ohne Pause mit dem nichtöffentlichen Sitzungsteil fortgesetzt.