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Name:LABOE/BV/263/2018  
Aktenzeichen:III.2.2/130.17/11
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.10.2018  
Betreff:Beschaffung einer Drehleiter DLA (k) 23/12
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Gem. Laboe Dateigrösse: 76 KB Beschlussvorlage Gem. Laboe 76 KB

Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 27.02.2012 dem Feuerwehrbedarfsplan zugestimmt, wonach mit der Ersatzbeschaffung der DLA (K) 23/12, Baujahr 1990, im Kalenderjahr 2018 begonnen werden soll.

Die Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan als Leitlinie ersetzt jedoch nicht den Beschluss für im Feuerwehrbedarfsplan geplante Beschaffungen. Jede Maßnahme ist gesondert zu beschließen.

 

Die DLA (K) 23/12 ist Baujahr 1990 und demnach im Kalenderjahr 2020 30 Jahre alt. Sie müsste, wenn Sie nicht neu beschafft wird, zu einer kostenintensiven zehn-jährigen Jahresinspektion. Eine Recherche im Internet hat ergeben, dass sich die Kosten für eine Inspektion auf ca. 50.000,- € belaufen. Hinzu kämen Kosten für ein Leihgerät für die Dauer der Inspektion.

 

Die Kosten zur Neubeschaffung einer DLA (K) 23/12 belaufen sich auf ca. 700.000,- €. Die Kosten sind als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan berücksichtigt worden.

Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges wird durch das Land Schleswig-Holstein aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bezuschusst, wenn das Fahrzeug den Normen des Deutschen Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen oder Richtlinien des Innenministeriums entspricht. Die Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG) vom 08. Dezember 2010 gilt derzeit bis zum 31. Dezember 2018.

Der Fördersatz für Feuerwehrfahrzeuge bei Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen erhalten,  beträgt zurzeit 25%, bei einem Kostenhöchstbetrag für Fahrgestell und Aufbau ohne Beladung inklusive Mehrwertsteuer  für eine Drehleiter DLA (K) 23/12 von 500.000,- €.

Ein Förderbetrag von voraussichtlich 125.000,- € ist zu erwarten.

 

Die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerlöschwesens  nach § 31 FAG wurde mit Schreiben vom 21.09.2018, abgesandt am 01.10.2018, beantragt.

 

Es sollte ein Grundsatzbeschluss zur Beschaffung einer DLA (K) 23/12 gefasst werden.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Es wird empfohlen, dem Antrag auf Beschaffung einer DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Laboe zuzustimmen.