Sachverhalt:

Gemäß § 82 GO ist der Verbandsvorsteher verpflichtet, der Verbandsvertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 10.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Verbandsvertretung als erteilt.

Es ist folgende unerhebliche überplanmäßige Ausgabe entstanden:

Haushaltsstelle:                            2112.93500 „Schülerbetreuung Schönberg/Hort,

Erwerb bewegliches Vermögen“

Haushaltsansatz 2018:                    5.700,00 €

verfügt:                                      12.048,03 €

Überschreitung:                              6.348,03 €

Begründung:                               Möblierung der Hort- und Betreuungsräume

Deckungsvorschlag:                      Minderausgaben bei der HHST: 2113.96000 „Schulhof-Neugestaltung am Schulzentrum Schönberg“, da noch ein Haushaltsrest aus 2017 übertragen werden konnte

Darüber hinaus ist eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 10.000 € übersteigt, entstanden:

Haushaltsstelle:                            2812.95000 „Erweiterung Gemeinschaftsschule“

Haushaltsansatz 2018:                  400.000,00 €

verfügt:                                      518.878,95 €

Überschreitung:                              118.878,95 €

Begründung:                               Restfinanzierung der Erweiterungsmaßnahme

Für Auszahlung von Sicherheitseinbehalten, wegen

zeitversetzter Abwicklung, abschließende Abrechnung von

Gewerken, u.a.

Deckungsvorschlag:                      Minderausgaben bei der HHST: 2113.96000 „Schulhof-Neugestaltung am Schulzentrum Schönberg“, da noch ein Haushaltsrest aus 2017 übertragen werden konnte

Beschlussvorschlag:

Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss nimmt die im 1. Halbjahr entstandene unerhebliche Ausgabe in Höhe von 6.348,03 € zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Verbandsvertretung, der geleisteten erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 118.878,95 die Zustimmung zu erteilen.

Verbandsvertretung:

Die Verbandsvertretung nimmt die im 1. Halbjahr entstandene unerhebliche Ausgabe in Höhe von 6.348,03 € zur Kenntnis.

Der geleisteten erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 118.878,95 wird die Zustimmung erteilt.