Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2017 sind – unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze nach § 5 der Haushaltssatzung und der bestehenden Deckungskreise bzw. Deckungsvermerke – über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet worden:
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HHST |
Bezeichnung |
Höhe der Über- schreitung |
Erläuterung (soweit Überschreitung größer als 1.000,-- €) |
Deckung |
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2000.64010 |
Schülerversicherung |
8.911,49
€ |
lt. Beitragsbescheid der Unfallkasse Nord vom
06.04.2017 (Mehrbedarf u.a. wg. gestiegener Schülerzahl) |
Mehreinnahme bei HHST 2900.17200 |
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2000.67210 |
Verwaltungskosten-erstattung an Kreis |
1.197,88
€ |
lt. Abrechnung der Kreis-besoldungsstelle (Mehrbedarf u.a.
wg. gestiegener Mitar-beiterzahl d. Schulverbandes) |
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2111.50000 |
Unterhaltungskosten |
9.519,28
€ |
Abdichtungen am Dach der Turnhalle Schwartbuck
sowie Tischlerarbeiten am Carport |
Mehreinnahmen bei HHST 2111.11000/ .15000/ und
.16200 |
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2111.57600 |
Lernmittel |
1.989,50
€ |
Neubeschaffung von Zahlen-büchern f. GS
Schwartbuck |
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2111.60000 |
Sonstige Sachausgaben (Grundschule Schwartb.) |
2.383,88
€ |
3-wöchige Ferienbetreuung lt. Abrechnung
Familien-bildungsstätte Plön (gemäß SVVe-Beschluss v. 7.12.16) |
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2111.70020 |
Personalkostenzuschuss f. Schulsozialarbeit |
7.832,00
€ |
an Grundschule Schwartbuck ab 01.09.2017 lt.
Beschluss der SVVe vom 26.04.2017 |
Mehreinnahme bei HHST 2812.16200 |
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2812.70020 |
Personalkosten-zuschuss
f. sozialpäda- gogische
Fachkräfte |
13.149,58 € |
am Schulzentrum Schönberg mit 2 Fachkräften (vgl.
u.a. auch Beschluss der SVVe vom 21.05.2015) |
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2953.54000 |
Bewirtschaftungskosten |
323,93
€ |
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2111.93500 |
Erwerb beweglichen Vermögens (Grundschule
Schwartbuck) |
3.932,72
€ |
Mehrkosten anlässlich der Neumöblierung von
Klassen-räumen und Schulleiter-Büro |
höhere Zuführung vom Verwaltungs-Haushalt (HHST
9100.30000) |
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2111.95010 |
Sanierung Grundschule Schwartbuck |
6.082,49
€ |
Elektro- und Tischlerarbeiten (Kopier- und
Druckerraum) |
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2812.93510 |
Aktualisierung
der EDV-Ausstattung im Schulzentrum |
21.399,94 € |
im Wesentlichen Ausgaben aus Vertrag vom
17.07.2014 sowie Kosten aus PC-Prüfungen zum Schuljahres-beginn 2017/18 |
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2812.95000 |
Erweiterung
Gemeinschaftsschule |
173.734,89 € |
über
den Haushalt 2017 nachfinanzierbare Anteile der bei der
GSP-Erweiterung entstandenen Mehrkosten (z.B. für Feuerwehrzufahrt, Verlegung
von Versorgungs-leitungen, Verlegung eines Fahrradunterstandes usw.); vgl.
hierzu auch Vorlage SV/ BV/033/2017 für Hauptaus-schuss-Sitzung am 29.11.17
und Schulverbandsvertretung am 13.12.2017 zur Fest-legung von
Bau-/Sanierungs-maßnahmen des Verbandes (seinerzeit angenommener, 2017
nachfinanzierbarer Anteil: ≈ 150.000,-- €) |
Einsparung bei HHST 2951.96000 (Sanierung der
Sporthalle) sowie höhere Zuführung vom Verwaltungs-Haushalt (HHST
9100.30000) |
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Gesamtsumme
: |
250.457,58 € |
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Es sei insoweit auch Bezug genommen auf Blatt 9 der vorliegenden
Jahresrechnung 2017.
Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000,00 EUR festgesetzt worden. Die Genehmigung der Schulverbandsvertretung gilt in den betreffenden Fällen als erteilt.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen danach noch die überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen 2812.70020, 2812.93510 und 2812.95000 (in der vorstehenden Auflistung durch Fettdruck hervorgehoben) der Genehmigung durch die Schulverbandsvertretung; Diese Überschreitungsfälle, die letztlich aus der Schulsozialarbeit am Schulzentrum Schönberg, aus der Aktualisierung der EDV-Ausstattung sowie aus der Erweiterung der Gemeinschaftsschule Probstei resultieren, belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 208.284,41 EUR. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung). Dies belegt auch das vorliegende Gesamtergebnis des Jahresabschlusses 2017 (vgl. Verwaltungsvorlage SV/BV/047/2018).
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 mit einem Gesamtbetrag von 208.284,41 EUR zu genehmigen.