Betreff
Neufassung der Hafenbenutzungsordnung
Vorlage
LABOE/BV/203/2018
Aktenzeichen
GB
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Mit der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/167/2017 ist u.a. auch bereits ein Entwurf für die Neufassung der Benutzungsordnung für den Hafen der Gemeinde Ostseebad Laboe vorgelegt worden. Dieser Entwurf, der bereits in der Werkausschuss-Sitzung vom 01.11.2017 erläutert worden war, ist vorab durch einen eingeschalteten Fachanwalt für Verwaltungsrecht geprüft worden.

 

Im Zuge der Neufassung der Hafengebührensatzung (vgl. Verwaltungsvorlage LABOE/BV/200/2018) war es sinnvoll, zugleich auch die Hafenbenutzungsordnung zu aktualisieren. Die neue Hafenbenutzungsordnung basiert im Wesentlichen aber auf den Regelungen der bisher geltenden Benutzungsordnung. In einigen Punkten hat – soweit erforderlich – eine textliche Überarbeitung stattgefunden. Vor allem wurde auch der § 1 (Geltungsbereich) exakt an die entsprechende Vorschrift in der Hafengebührensatzung angeglichen.


Anlagenverzeichnis:

 

Entwurf der Benutzungsordnung für den Hafen der Gemeinde Ostseebad Laboe


Beschlussvorschlag:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Erlass der Benutzungsordnung für den Hafen der Gemeinde Ostseebad Laboe durch den Amtsdirektor als Hafenbehörde gemäß Entwurf zuzustimmen.