Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der
Gemeinde Wisch mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.200.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind
Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 102.000 EUR veranschlagt
worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 220 % für die Grundsteuer A,
240 % für die Grundsteuer B sowie 280 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze
werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 2000: Schulen:
Die Gesamtaufwendungen für den UAB 2000
belaufen sich auf 126.000 €. Nach jetzigen Erkenntnissen gehen die Aufwendungen
im Vergleich zum Vorjahr um rund 11.000 € zurück.
UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder
Die Aufwendungen für Kindertagesstätten sind
im Haushaltsjahr 2017 deutlich von 80.000 € auf etwa 115.000 € angestiegen. In
dem Betrag von 115.000 € sind sowohl Nachzahlungsbeträge für das Jahr 2016 als
auch recht hohe Vorauszahlungsbeträge für das Jahr 2017 enthalten. Für das Jahr
2018 werden Haushaltsmittel in einer Größenordnung von 100.000 € für
ausreichend erachtet.
UAB 6100: Ortsplanung
Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurden
unter der Haushaltsstelle 6100.65000 für die Ortsplanung Haushaltsmittel in
Höhe von 10.000 € bereitgestellt.
UAB 7710 Bauhof
Der Stellenplan weist für den Bereich des
Bauhofes nunmehr (vorübergehend) 4 Stellen aus. Zum Jahresende 2018 wird ein
Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. Für die Einarbeitungszeit wurde bereits
ein Mitarbeiter eingestellt. Darüber hinaus erfolgte eine personelle Aufstockung
des Bauhofes um eine weitere Stelle. Künftig wird der Bauhof mit drei Stellen
besetzt sein.
Für 2018 bedeutet dieses einen deutlichen
Anstieg der Personalkosten. Der UAB 7710 weist einen Gesamtzuschussbedarf von
129.600 € aus. Dieses bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um
67.000 €.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Die Schlüsselzahlen zur Verteilung der
Einkommensteueranteile werden alle drei Jahre anhand von Lohnsteuerstatistiken
neu festgelegt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die
Schlüsselzahl der Gemeinde Wisch ist dabei deutlich gestiegen, d.h., dass die
Gemeinde einen prozentual höheren Anteil vom Gesamtaufkommen abbekommen wird.
In 2018 kann die Gemeinde Wisch mit Einnahmen aus dem Einkommensteueraufkommen
von 334.800 € rechnen. Dies bedeutet eine Steigerung im Vorjahresvergleich von
53.200 €.
Ebenfalls ansteigen werden die Einnahmen aus
Schlüsselzuweisungen.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Unterm Strich
verbessert sich die Haushaltssituation des UAB 9000 aber um 75.000 €.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände
weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 2.400 € aus.
Im Vermögenshaushalt
sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 102.000 € veranschlagt
worden.
Für den Bauhof soll ein neues Fahrzeug
angeschafft werden. Hierfür sind Haushaltsmittel von 80.000 € bereitgestellt.
Die DLRG benötigt ein neues Rettungsboot. Hierfür stehen 20.000 € zur
Verfügung.
Der Finanzausschuss hat sich bereits auf
seiner Sitzung vom 05.12.2017 intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2018 befasst.
Die dortige Beschlusslage ist im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet
worden.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.