Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Wisch mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.200.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 102.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 220 % für die Grundsteuer A, 240 % für die Grundsteuer B sowie 280 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für den UAB 2000 belaufen sich auf 126.000 €. Nach jetzigen Erkenntnissen gehen die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 11.000 € zurück.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Die Aufwendungen für Kindertagesstätten sind im Haushaltsjahr 2017 deutlich von 80.000 € auf etwa 115.000 € angestiegen. In dem Betrag von 115.000 € sind sowohl Nachzahlungsbeträge für das Jahr 2016 als auch recht hohe Vorauszahlungsbeträge für das Jahr 2017 enthalten. Für das Jahr 2018 werden Haushaltsmittel in einer Größenordnung von 100.000 € für ausreichend erachtet.

UAB 6100: Ortsplanung

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurden unter der Haushaltsstelle 6100.65000 für die Ortsplanung Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.

UAB 7710 Bauhof

Der Stellenplan weist für den Bereich des Bauhofes nunmehr (vorübergehend) 4 Stellen aus. Zum Jahresende 2018 wird ein Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. Für die Einarbeitungszeit wurde bereits ein Mitarbeiter eingestellt. Darüber hinaus erfolgte eine personelle Aufstockung des Bauhofes um eine weitere Stelle. Künftig wird der Bauhof mit drei Stellen besetzt sein.

Für 2018 bedeutet dieses einen deutlichen Anstieg der Personalkosten. Der UAB 7710 weist einen Gesamtzuschussbedarf von 129.600 € aus. Dieses bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 67.000 €.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommensteueranteile werden alle drei Jahre anhand von Lohnsteuerstatistiken neu festgelegt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Wisch ist dabei deutlich gestiegen, d.h., dass die Gemeinde einen prozentual höheren Anteil vom Gesamtaufkommen abbekommen wird. In 2018 kann die Gemeinde Wisch mit Einnahmen aus dem Einkommensteueraufkommen von 334.800 € rechnen. Dies bedeutet eine Steigerung im Vorjahresvergleich von 53.200 €.

Ebenfalls ansteigen werden die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Unterm Strich verbessert sich die Haushaltssituation des UAB 9000 aber um 75.000 €.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 2.400 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 102.000 € veranschlagt worden.

Für den Bauhof soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Hierfür sind Haushaltsmittel von 80.000 € bereitgestellt. Die DLRG benötigt ein neues Rettungsboot. Hierfür stehen 20.000 € zur Verfügung.

Der Finanzausschuss hat sich bereits auf seiner Sitzung vom 05.12.2017 intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2018 befasst. Die dortige Beschlusslage ist im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeitet worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.