Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Stein mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.779.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 247.800 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist nicht vorgesehen.

Der Stellenplan weist 12,02 Stellen aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung um 0,89 Stellen. Dieses ist mit dem Wegfall einer Fachkraft im Bereich der Kindertagespflege begründet.

Als Beschlussempfehlung werden die Hebesätze für die Realsteuern im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 390 % für die Grundsteuer A, 390 % für die Grundsteuer B sowie 390 % für die Gewerbesteuer. Diese würden sich demnach gegenüber dem Vorjahr nicht verändern.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulverwaltung:

Die Schulkostenbeiträge für Grundschulen werden voraussichtlich um etwa 10.000 € ansteigen. Nach erfolgter Meldung der Schülerzahlen besuchen nunmehr 5 Schüler/innen die Grundschule in Laboe. Neben der Schulverbandsumlage an die Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen müssen für diese 5 Schüler/innen gesonderte Schulkostenbeiträge entrichtet werden.

Darüber hinaus ist auch die Schülerzahl derjenigen Schüler/innen gestiegen, die die Gemeinschaftsschule in Schönberg besuchen. Auch hier werden Mehrkosten von 5.000 € erwartet.

Unterm Strich steigen die Ausgaben für den UAB 2000 von 107.900 € um 15.900 € auf nunmehr 123.800 €.

UAB 4640: Kindergarten:

Bedingt durch die Erweiterung des Kindergartens und den damit verbundenen Gruppenerweiterungen steigen die Personalkosten merklich an. Diesen Mehrausgaben stehen aber auch deutliche Mehreinnahmen aus Zuweisungen des Landes/Kreises und den Umlandgemeinden gegenüber.

Unterm Strich verringert sich der von der Gemeinde Stein zu tragende Anteil von 222.600 € um 25.700 € auf 196.900 €.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommensteueranteile werden alle drei Jahre anhand von Lohnsteuerstatistiken neu festgelegt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Stein ist dabei deutlich gesunken. Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung ist dieses auch erklärlich. Trotz des insgesamt recht stark gestiegenen Einkommensteueraufkommens muss die Gemeinde Stein im Haushaltsjahr 2018 mit Mindereinnahmen aus diesem Bereich von 42.900 € rechnen.

Die erwarteten Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen muss die Gemeinde Stein gleich an den Kreis weiterreichen, da aufgrund der gestiegenen Finanzkraft im maßgeblichen Zeitraum eine höhere Kreisumlage in ähnlicher Größenordnung abzuführen ist.

In der Gesamtbetrachtung des UAB 9000 stehen der Gemeinde Stein im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 38.000 € weniger zur Verfügung.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Haushaltsausgleich war nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 5.000 € möglich.

Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in Höhe von insgesamt 197.000 € geplant.

Teile der Mole müssen umfangreich erneuert werden. Die Gemeindevertretung hatte bereits beschlossen Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 110.000 € im Haushaltsjahr 2018 umsetzen zu wollen/müssen. Hierfür sind Zuschüsse vom Land und des Kreises in Aussicht gestellt. Mit einer Gesamtsumme von 70.000 € wird gerechnet.

Für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur, was im Wesentlichen Sandlieferungen für die Neuanlage des Strandes beinhaltet, sind Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € vorgesehen.

Weiterhin sind die Heizungsanlagen in der Sporthalle/Sportheim sowie im Haus des Kurgastes erneuerungsbedürftig. Darüber hinaus bedarf es im Haus des Kurgastes eines neuen Fettabscheiders.

Die Gemeinde hat – nicht zuletzt im Hinblick eines neuen Baugebietes – erhebliche Investitionen in Vorleistung erbracht. Zu nennen ist hier eine Hochwasserentlastungsleitung sowie die Erweiterung des Kindergartens. Durch die Erschließung des neuen Baugebietes wird im Haushaltsjahr 2018 ein Kostenbeitrag von 130.000 € erwartet. Eine neuerliche Kreditaufnahme muss daher nicht erfolgen.

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.