Sachverhalt:
Die
Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2
des
Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die wetreu NTRG (Norddeutsche Treuhand- und
Revisions-Gesellschaft mbh beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10
Abs.1 Satz 1
Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2015 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen
stattgefunden.
Die
Schlussbesprechung findet am 30.11.2016 statt, zu dieser sind die
Gemeindevertreter, die Werk- und Finanzausschussmitglieder sowie das
Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im
Rahmen dieser Schlussbesprechung wird der Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss
und
den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitglieder des Finanz- und
Werkausschusses am 18.11.2016 per Boten übermittelt wurde, erläutern und
auftretende
Fragen beantworten.
Der Jahresverlust 2015 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe, der vom
1.1.2015 bis 31.12.2015 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 538.763,27 EUR.
Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2015, aber
auch die
wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen
sich dem
Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.
Die abschließende Prüfungsbemerkung des Wirtschaftsprüfers lautet auszugsweise:
„Unsere Prüfung hat ergeben, dass § 264 Absatz 2 HGB beachtet wurde und der
Abschluss
insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
sowie
Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Eigenbetriebes vermittelt; zusätzliche Angaben im Anhang sind soweit nicht
erforderlich.“
Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i.H.v. 538.763,27
EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2015 bereits Abschlagszahlungen in Höhe
von 642.800,00EUR geleistet, so dass der Differenzbetrag von 104.046,73 EUR noch
von dem Eigenbetrieb der Gemeinde Laboe auszugleichen ist.
Anlagenverzeichnis:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015.
Beschlussvorschlag:
Der
Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung und dem Finanzausschuss, zum
Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe folgende
Beschlüsse
zu fassen:
1. Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2015 des Gemeindebetriebes
der
Gemeinde Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe
wird
mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 6.827.919,76 EUR in der
geprüften
Fassung festgestellt.
3. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2015, die mit einem
Verlust
von 538.763,27 EUR abschließt, wird festgestellt.
4. Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis
beteiligt:
Betriebsteil Tourismus: - 53.483,58 EUR
Betriebsteil Hafen: - 20.174,07 EUR
Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle - 466.976,14 EUR
Betriebsteil Bauhof + 1.870,52 EUR
Der Verlust des Eigenbetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.
5. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das
Wirtschaftsjahr
2015 in Höhe von 642.800,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust
(538.763,27 EUR) in Höhe von 104.046,73 EUR ist durch Zahlung dieser Summe im
Jahr 2016 durch den Gemeindebetrieb an die Gemeinde Ostseebad Laboe zu
erstatten.