Betreff
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
Vorlage
AMTPR/BV/011/2016
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Beigefügt wird der Haushaltsplan nebst Stellenplan des Amtes Probstei für das Haushaltsjahr 2017 mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung.

 

Die Amtsumlage einschließlich Personalkosten, Sachkosten und Umlagen für den TVP steigt im Jahr 2017 auf einen Betrag von 4.046.800,00 € (Vorjahr: 3.889.900,00 €), also um 156.900,-- € (Vorjahr 83.300,-- €).

 

Angesichts der Sachkosten i.H.v 524.900,00 € (Vorjahr: 474.700,00 €) und einem Anstieg der Umlage für den TVP in Höhe von 6.400,00 € ist der Anstieg der Gesamtamtsumlage also „nur“ zu 100.300,00 € dem Anstieg der Personalkosten geschuldet. Diese wiederrum sind tarifbedingt nicht zu verhindern. Der bereits durch die Tarifparteien vereinbarte Anstieg um 2,35 % ist in den Gesamtpersonalkosten in Höhe von 3.436.400,00 € (Vorjahr: 3.336.100,00 €) eingeplant.

 

Der Anstieg der Sachkosten ist mit einem Betrag von 12.000,00 € den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen geschuldet. 5.000,-- € ist durch den Anstieg der Portokosten verursacht. Dies korrespondiert mit einem um 4.000,00 erhöhten Kopieraufwand. Auch die vom Amt nicht beeinflussbaren Kontogebühren sind um 3.000,-- € im Plan gestiegen, so dass sich der Anstieg neben weiteren kleineren Positionen erklärt.

 

Festzustellen ist aber auch, dass der Zusatzaufwand (Personal- und Sachkosten) im Bereich der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern den Amtshaushalt belastet. Die im Zuge der Einrichtung des Hauses der Integration II bereits gefassten Entscheidungen sind im Haushaltsentwurf natürlich enthalten. Um diese Belastung geringer zu halten, sind die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen aus Rücklagenmitteln finanziert. Die im Vergleich zum Vorjahr um etwa 55.000,00 € erhöhte Kredittilgung sowie die Zinsen (+ 4.100,00 €) hängen mit dem Ankauf des Gebäudes für die Aufgabe zusammen.

 

Weitere detaillierte Erläuterungen zum Haushalt, dem Sachstand in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, aber z.B. auch zu in diesem Jahr höheren Kosten für die EDV-Ausstattung (Erneuerung Lizenzen und Ersatzbeschaffung Software Bereich Soziales alleine 41.000,00 €) erfolgen in der Sitzung.

 

Im Stellenplan auf den Seiten 39 – 46 ergeben sich kaum Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage. Im Plan selbst waren bedingt durch die ab 01.01.2017 geltende (neue) Entgeltordnung Umwandlungen aufzunehmen. In der auf Seite 45 aufgeführten Veränderungsliste ergibt sich lediglich eine einzige Stelle, die tarifbedingt künftig für Entgeltgruppe 6 vorgesehen ist.

 

Auch im Zusammenhang mit dem Stellenplan ist natürlich festzustellen, dass insbesondere in den beiden letzten Jahren die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu einem Stellenzuwachs insgesamt geführt hat. Auch wenn hierzu entsprechende Berichte und Beschlüsse erfolgt sind, wird hierauf in den weiteren Erläuterungen zum Haushaltsplan 2017 in der Sitzung eingegangen werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Für den Hauptausschuss

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den Beschluss des Haushaltsplans und des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung

 

 

Für den Amtsausschuss

 

Der Amtsausschuss beschließt den Haushaltsplan nebst Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung.