Sachverhalt:
Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der
Gemeinde Stein für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der
Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Stein schließt im Verwaltungshaushalt mit
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.373.000 € und im Vermögenshaushalt in Höhe
von 647.200 €.
Ein Haushaltsausgleich
nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit wieder herbeigeführt werden.
Der Haushaltsplan
2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05.
September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der
aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.
Zum Zeitpunkt der
Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung
der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor.
Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.
Der Hauptausschuss
der Gemeinde Stein hat auf seiner Sitzung am 04.11.2014 (Stein/HA/01/2014)
einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, die
Hebesätze der Realsteuern um jeweils 20 Prozentpunkte ab dem Haushaltsjahr 2015
anheben zu wollen.
Dieses ist in dem
beigefügten Haushaltsentwurf ebenso berücksichtigt, wie die beschlossene
Einführung der Stellplatzsteuer für Dauercamper zum 01.01.2015..
Die laufenden Einnahmen
des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Die
weiterhin günstigen Wirtschaftsfaktoren, sowie die zuvor genannten
Mehreinnahmen führen dazu, dass ein freier Finanzspielraum in Höhe von 22.500 €
ausgewiesen werden, der sich mittelfristig laut Finanzplanung noch deutlich
erhöhen soll.
Im
Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte
Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam.
Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 28.000 € bereitgestellt, wobei ein
Kreiszuschuss von 14.000 € erwartet wird.
Für die Erneuerung
der Außenhaut des Feuerwehrgebäudes sind weitere 60.000 € etatisiert.
Für den Aus- und
Anbau des Kindergartens werden voraussichtlich 500.000 € erforderlich, wobei
auch hier ein Zuschuss von 300.000 € erwartet wird.
Für die Erneuerung
des Molenkopfes sind 15.000 € eingeplant. Ein weiteres Fahrzeug ist für den
Bauhof erforderlich. Hier sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 €
eingestellt.
Zur Finanzierung
der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ist eine Kreditaufnahme von insgesamt 237.500
€ erforderlich.
Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm
zu beschließen.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Hauptausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.