Sachverhalt:
Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der
Gemeinde Probsteierhagen für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Der
Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Probsteierhagen schließt im
Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.807.400 € und im
Vermögenshaushalt in Höhe von 1.222.600 €.
Ein
Haushaltsausgleich nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit wieder herbeigeführt
werden.
Der Haushaltsplan
2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05.
September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der
aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.
Die laufenden
Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu
decken. Ein freier Finanzspielraum kann aber lediglich in Höhe von 4.000 €
ausgewiesen werden.
Im
Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2012 veranschlagte
Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam.
Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € bereitgestellt, wobei ein
Kreiszuschuss von 20.000 € erwartet wird. Weitere 25.000 € sind für eine
Absauganlage bereitgestellt. Für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs der
Feuerwehr sind 250.000 € etatisiert (weitere 100.000 € als
Verpflichtungsermächtigung 2016), wobei auch hier ein Kreiszuschuss von 56.000
€ erwartet wird.
Ebenfalls im
Haushaltsjahr 2015 fällig wird die Verpflichtungsermächtigung aus dem
Haushaltsjahr 2013 für den Grundstücksankauf für den zukünftig geplanten Neubau
eines Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 50.000 €.
Im Zuge des
Betreiberwechsels des Markttreffs muss mit der Inanspruchnahme der seinerzeit
erteilten Bürgschaft gerechnet werden. Hier beträgt der Bürgschafts-Restbetrag
rund 24.300 €.
Im Zusammenhang
mit dem Betreiberwechsel sind Investitionen in die Ausstattung von 23.000 €
erforderlich, darüber hinaus eine Darlehensgewährung für die Erstausstattung an
Warenbestand von 20.000 €.
Weitere
Investitionen sind geplant für die Ausstattung des Bauhofes, für den Rückbau
der Brunnen im ehemaligen Wasserwerk, für die Erneuerung/Erweiterung der
Straßenbeleuchtung, für die Nachfinanzierung von Mehrausgaben für die
Sanierungen der Regenwasserleitungen sowie für Restarbeiten im Schlosspark.
Die Wohnungen in
der Jürgenskoppel 11, 25, 27 und 27 a sind aufgrund erfolgter Beschlusslage in
der Gemeindevertretung zwischenzeitig verkauft worden. Die Verkaufserlöse
betragen insgesamt 1.001.000 €. Verbindlichkeiten auf diesen Mietobjekten waren
noch in Höhe von rund 300.000 € existent, die außerordentlich getilgt werden sollen.
Sämtliche
Investitionen des Vermögenshaushaltes können aus diesen Verkaufserlösen
finanziert werden. Darüber hinaus ist eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage
von 289.200 € geplant.
Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm
zu beschließen.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.