Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die  wetreu NTRG (Norddeutsche Treuhand- und Revisions-Gesellschaft mbh beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2012 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen stattgefunden.

Die Schlussbesprechung findet am 12.2.2014 statt, zu dieser sind die Gemeindevertreter, die Werkausschussmitglieder sowie das Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung wird der Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss und den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitglieder des Werkausschusses am 31.1.2014 per Boten übermittelt wurde, erläutern und auftretende Fragen beantworten.

Der Jahresverlust 2012 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe, der vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 622.367,24 EUR.

Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2012, aber auch die wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen sich dem Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.

Die abschließende Prüfungsbemerkung des Wirtschaftsprüfers lautet auszugsweise:

„Unsere Prüfung hat ergeben, dass § 264 Absatz 2 HGB beachtet wurde und der Abschluss insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt; zusätzliche Angaben im Anhang sind soweit nicht erforderlich.“

Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i.H.v. 622.367,24 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2012 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 592.000 EUR geleistet, so dass der Differenzbetrag von 30.167,24 EUR noch von der Gemeinde Laboe auszugleichen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung und dem Finanzausschuss, zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2012 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe wird einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 4.476.976,64 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3.    Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012, die mit einem Verlust von 622.367,24 EUR abschließt, wird festgestellt.

4.    Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:

Betriebsteil Tourismus:                                   -  68.356,20 EUR

Betriebsteil Hafen:                                           -    8.334,54 EUR

Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle          -544.290,05 EUR

Betriebsteil Bauhof                                          -    1.386,45 EUR

Der Verlust des Eigenbetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.

5.    Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2012 in Höhe von 592.200 Euro. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust (622.367,24 EUR) in Höhe von 30.167,24 EUR ist durch Zahlung dieser Summe im Jahr 2014 von der Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.