Sachverhalt:

Beigefügt werden im Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 (einschließlich Vorbericht, Anlagen und Investitionsprogramm) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Danach beläuft sich das Haushaltsvolumen des Schulverbandes Probstei im Jahr 2014 auf insgesamt 3.412.100,00 EUR. Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 3.005.700,00 EUR aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 406.400,00 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist nach derzeitigem Planungsstand Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen i.H.v. 199.100,00 EUR auf. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen bedürfte es einer Kreditaufnahme in selber Höhe. § 2 der Haushaltssatzung beinhaltet demgemäß die Festsetzung des Gesamtbetrages der Kredite auf 199.100,00 EUR. Neue Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten kommender Haushaltsjahre sind zunächst nicht vorgesehen; Dementsprechend weist die Haushaltssatzung den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 0,00 EUR aus. Dies gilt ebenfalls für den Höchstbetrag der Kassenkredite (wie im Vorjahr : 0,00 EUR). Im Entwurf der Haushaltssatzung 2014 wird die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen mit XX,XX Stellen angegeben.

Die Verbandsumlage beträgt – wie im Vorjahr – 1.728.000,00 EUR und wird auf der Grundlage des § 56 des Schulgesetzes gemäß Anlage zur Haushaltssatzung festgesetzt.

Das aus Sicht der Amtsverwaltung bewährte Konzept der Deckungskreise (vgl. § 5 der Haushaltssatzung) wurde beibehalten.

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf lassen sich zudem folgende Kernaussagen treffen :

Verwaltungshaushalt

Die Schulverbandsumlage, die die 15 Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes aufzubringen haben, verändert sich bei einem Gesamtbetrag von 1.728.000,00 EUR gegenüber dem Vorjahr nicht. Mit einem spürbaren Umlageanstieg wird dann jedoch in den Folgejahren zu rechnen sein, sobald die anstehenden, größeren Investitionsmaßnahmen des Schulverbandes entsprechende Finanzierungs- und sonstige Folgekosten auslösen.

Die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten lässt sich im Übrigen für den Verwaltungshaushalt wie folgt darstellen:

Die vorstehende Tabelle verdeutlicht, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes gegenüber dem Haushaltsplan 2013 um jeweils 192.400,00 EUR erhöht haben, wobei zur Entwicklung der zuvor aufgelisteten Einnahme- und Ausgabearten folgendes angemerkt werden kann:

zu a) Die Einnahmesteigerung ergibt sich im Wesentlichen aus den Schulkostenbeiträgen (+ 76.000,00 EUR), aus steigenden Benutzungsentgelten und Landeszuweisungen für die Schülerbetreuung (insgesamt + 54.500,00 EUR) sowie aus höheren finanziellen Beteiligungen an den Schülerbeförderungskosten (saldiert + 42.600,00 EUR).

zu b) Die Personalausgaben wurden auf der Grundlage der zur Zeit geltenden tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen (einschl. der tariflichen Steigerung im Jahr 2014) sowie auf der Basis der konkreten arbeitsvertraglichen Festlegungen veranschlagt. Der Personalkostenanstieg, der im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist, resultiert vor allem aus der Schülerbetreuung bzw. dem Hort (Unterabschnitt 2112, Seite 7); Hier sind (u.a. auch nach Beendigung der Schülerbetreuung am Standort Krokauer Mühle) vermehrte Teilnehmerzahlen zu verzeichnen, womit allerdings – wie zuvor dargelegt – auch höhere Einnahmen einher gehen.

Im Zusammenhang mit den Personalausgaben sei im Übrigen auch auf den Stellenplan Bezug genommen.

zu c) Der Anstieg beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist vor allem auf höhere Verwaltungskostenbeiträge (+ 25.300,00 EUR, Seite 1/2), die Kostenerstattung für eine FSJ-Stelle bei der Schülerbetreuung (+ 8.400,00 EUR, Seite 7) sowie auf die Schülerbeförderungskosten (+ 80.000,00 EUR, Seite 15) zurückzuführen.

zu d) Der Gesamtbetrag der Zuweisungen und Zuschüsse erhöht sich um 12.000,00 EUR und betrifft den Personalkostenzuschuss für eine pädagogische Fachkraft an der Gemeinschaftsschule (vgl. HHST 2812.70020, Seite 14).

zu e) Der Anstieg der sonstigen Finanzausgaben um 15.200,00 EUR erklärt sich durch einen geringfügigen Mehrbedarf bei den Zinsaufwendungen (+ 1.200,00 EUR) sowie durch die höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt (+ 14.000,00 EUR), die wiederum angesichts gestiegener Tilgungsleistungen in diesem Umfang so erforderlich wurde.

Vermögenshaushalt

Am 19.09.2013 hatte die diesjährige Schulbereisung stattgefunden. Daraufhin sind im Vermögenshaushalt des Jahres 2014 jene Investitionsmaßnahmen veranschlagt worden, die sich auch aus einer Übersicht im Vorbericht (Darstellung der Investitionen) sowie aus dem Investitionsprogramm (als Unterlage zum Finanzplan) entnehmen lassen.

So wurde innerhalb der Gruppierung 93 für den Erwerb beweglichen Vermögens (d.h. für die Beschaffung von Gütern des beweglichen Anlagevermögens) eine Gesamtsumme von 102.100,00 EUR veranschlagt, wobei sich dieser Betrag auf 7 Positionen des Verbandshaushaltes verteilt.

Bei den Baumaßnahmen der Gruppierung 94 bis 96 wurden Sanierungsvorhaben i.H.v. 97.000,00 EUR veranschlagt, die sich auf 4 Liegenschaften des Verbandes verteilen (Sanierung der Grundschule Schwartbuck, der Gemeinschaftsschule Probstei, der Offenen Ganztagsschule sowie der Sporthallen).

Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf 2014 auf der Basis des gegenwärtigen Zahlenmaterials zunächst Investitionen in einem Umfang von 199.100,00 EUR vor.

Die Finanzierung dieser Investitionsausgaben würde 2014 durch die Aufnahme eines Kredites in selber Höhe erfolgen. Die Höhe des Kreditbedarfs (199.100,00 EUR) bleibt dabei geringfügig hinter der Summe der ordentlichen Darlehenstilgungen (207.300,00 EUR) zurück, so dass sich aus dem vorliegende Etat des Jahres 2014 keine nennenswerte Veränderung hinsichtlich des Schuldenstandes ergeben würde. Die Tilgungsleistungen werden im Übrigen – wie zuvor bereits erwähnt – durch eine entsprechend hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt gedeckt.

Angaben zum Schuldenstand und Rücklagenbestand des Schulverbandes können den betreffenden Tabellen des Vorberichtes entnommen werden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 (mit Anlagen)

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.