Betreff
Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Bendfeld für die Jahre 2008 - 2011
Vorlage
BENDF/BV/036/2013
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die überörtliche Prüfung für die Jahre 2008 – 2011 wurde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön auf der Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes für die Gemeinden des Amtes Probstei über mehrere Wochen im vergangenen Jahr durchgeführt.

 

Der Prüfbericht ist der Anlage beigefügt. Auf die Inhalte, insbesondere die Schlussbemerkungen wird verwiesen.

 

Die Vertretungskörperschaft hat zu dem Bericht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalprüfungsgesetzes Stellung zu nehmen.

 

Bei Durchsicht des Prüfungsberichtes ist festzustellen, dass sich Beanstandungen, die einer vertiefenden Stellungnahme bedürften, nicht ergeben haben. Die Hinweise des Prüfungsamtes hinsichtlich der Schmutzwasserentsorgung sind der Gemeinde bewusst. Seit geraumer Zeit finden Gespräche und Verhandlungen mit dem ZVO statt, mit dem Ziel, die Situation nachhaltig zu verbessern.

 

Allerdings weist das Prüfungsamt auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde hin und empfiehlt, sich künftig, noch mehr als in der Vergangenheit schon geschehen, u.a. mit den Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds auseinanderzusetzen. Dieser ist zur Kenntnisnahme beigefügt.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Plön für die Jahre 2008 – 2011 wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird sich, wie in der Vergangenheit auch, intensiv mit ihrer finanziellen Situation auseinandersetzen.