Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die vorgenannten Änderungen der Tagesordnung.

 

Die Vorsitzende hat folgende Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung:

 

Es liegt ein Antrag der Verwaltung vor auf Auftragserteilung für die Ingenieurkosten zur Straßensanierung der Winterschäden - also die kleineren Schäden, die sich in der Gesamtsumme allerdings auf 31.000 € summieren.

 

Dazu gibt es einen GV-Beschluss vom 8.3.11: Hier heißt es im letzten Satz:

Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses, die Ausschreibung und die Bauüberwachung sind durch das Amt zu übernehmen.

D.h. sind im Amt keine Kapazitäten für diese Aufgabe frei, so hat die Auftragserteilung durch das Amt zu erfolgen.

Herr Etmanski und Herr Nazareth weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Aufgaben und die damit verbundenen Kosten vom Amt zu übernehmen sind.

 

Im nichtöffentlichen Teil bittet die Vorsitzende unter TOP 12: Bauangelegenheiten folgende Punkte aufzunehmen:

12.3.      Dellenberg

12.4.      Wilhelm-Sprott-Str.

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0