Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt, dass erwirtschaftete Überschüsse des OEB in eine allgemeine Ausgleichsrücklage überführt werden.

Frau Petersen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Kosten des Ortsentwässerungsbetriebes haben sich in 2010 sehr positiv entwickelt, so dass voraussichtlich Überschüsse erwirtschaftet werden konnten. Die CDU-Fraktion beantragt, diese Überschüsse in eine Rücklage einzustellen, um die in den kommenden Jahren anfallenden Kosten für die Kanalspülung und –filmung möglichst kompensieren zu können. Herr Sinjen ergänzt die Ausführungen von Frau Petersen und erklärt, dass die Gemeinde Schönberg die Verpflichtung, ein Kanalkataster bis zum Jahre 2012 einzurichten, bereits erfüllt hat. Allerdings soll eine Untersuchung der Kanäle alle 10 Jahre wiederholt werden und dieser Zeitraum ist in Schönberg zwischenzeitlich erreicht. Die Gesamtkosten für das Spülen und Filmen wurden auf 1,1 Mio. € geschätzt und so war bisher vorgesehen, mit Zustimmung der Wasserbehörde die Durchführung der Arbeiten auf 10 Jahre zu verteilen.

 

Bürgermeister Zurstraßen erklärt, dass Abwasserkanäle erfahrungsgemäß 60 bis 70 Jahre halten und er der Auffassung ist, dass eine Überprüfung der Kanäle nach 10 Jahren noch nicht erforderlich ist. Im privaten Bereich wurde die Verpflichtung für das Vorlegen eines Dichtigkeitsnachweises bis zum Jahre 2025 verschoben und viele Gemeinden hätten noch nicht einmal die Grundlagen eines Kanalkatasters erstellt. Weiter sind aus dem allgemeinen Haushalt 11.000,-- € in den Haushalt des OEB übertragen worden und diese sollten bei der Erwirtschaftung eines Überschusses zunächst zurückgegeben werden. Grundsätzlich besteht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) die Verpflichtung, eine Gebührenkalkulation vorzunehmen und erwirtschaftete Überschüsse an die Gebührenzahler zurückzugeben. Ansonsten kann allerdings auch den Vorschriften des KAG entsprechend eine allgemeine Ausgleichsrücklage gebildet werden und so empfiehlt Herr Zurstraßen keine zweckgebundene Rücklage für das Spülen und Filmen der Kanäle anzulegen, sondern eine allgemeine Ausgleichsrücklage.  

 

Nach weiterer Diskussion schlägt Ausschussvorsitzender Stoltenberg vor, den Antrag der CDU-Fraktion in der Weise umzuformulieren, dass aus erwirtschafteten Überschüssen eine allgemeine Ausgleichsrücklage gebildet werden soll.    

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:           9	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0