Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Aufstellung jeweils eines gesonderten Bebauungsplanes für den Bereich Promenade Nummern 1 –17 und für den Bereich der Berliner Straße zu beschließen. Für beide Bebauungspläne soll eine Veränderungssperre erlassen werden. 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg erläutert die Problematik der verstärkten Wohnnutzung in den Erdgeschossebenen der Strandbereiche unmittelbar an der Promenade. Gastronomie und Gewerbe sind für einen Tourismusort lebenswichtig in einer solchen Lage. Herr Cordts ergänzt, dass die Gemeinde gerade aus diesem Grunde sofort handeln sollte mit dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung der betroffenen Bebauungspläne und dem entsprechenden Erlass von Veränderungssperren. Bürgermeister Zurstraßen hält die bestehende rechtliche Situation für sehr schwierig. Die vorhandenen Bebauungspläne lassen zwar gastronomische und gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss zu, es besteht dazu aber keine zwingende Verpflichtung. Nun lässt die Baunutzungsordnung zwar auch eine vertikale Gliederung in Form einer geschossweisen Festsetzung von unterschiedlichen Nutzungen zu, aber ob das auch eine   Festsetzung von unterschiedlichen Nutzungen innerhalb eines Geschosses einschließt, ist doch sehr fraglich. Es macht daher Sinn, zunächst eine verbindliche Rechtsauskunft einzuholen, bevor die Gemeinde etwas festzusetzen versucht, was rechtlich gar nicht zulässig ist. Letztlich muss auch eine Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen baurechtlich genehmigt werden und so kann die Gemeinde auch dann noch reagieren, wenn ein konkreter Antrag vorliegt.

 

Anders stellt es sich in dem Bereich dar, in dem es zur Zeit noch keinen Bebauungsplan gibt. Es ist der Bereich von der Felsenburg bis zur Promenade Nr. 17. Südlich davon liegt der Bereich der Berliner Straße, der ebenfalls noch nicht überplant ist. Hier könnte umgehend ein Bebauungsplan aufgestellt und eine Veränderungssperre erlassen werden. Herr Sinjen erklärt, dass die Situation zwischen dem Bereich, der unmittelbar an der Promenade liegt und dem Berliner Ring planerisch doch ziemlich unterschiedlich zu beurteilen ist und es daher Sinn machen würde, die Gebiete zu trennen und damit zwei Bebauungspläne aufzustellen.

 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg und Herr Meckel verlassen sodann wegen der Besorgnis der Befangenheit den Raum.

 

In der weiteren Diskussion wird noch einmal deutlich gemacht, dass möglichst schnell gehandelt werden muss. Letztlich besteht jedoch Einigkeit, dass im Bereich der vorhandenen Bebauungspläne zunächst eine Rechtsprüfung erfolgen soll.  

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:           7	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 2

 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg und Herr Meckel nehmen wieder an der Sitzung teil.