Im Hinblick der prekären Haushaltssituation mit der Folge möglicher Steuererhöhungen wird aus den Reihen der Einwohner angefragt, ob sich in Sachen Wertausgleichszahlungen des AZV gegenüber der Gemeinde für die übertragenen Regenwasserbeseitigungsanlagen in der Zwischenzeit etwas ergeben hat.

Bgm. Peters bezieht hierzu Stellung. Es bewegt sich was. Zunächst wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der er selbst angehöre. Diese wird zunächst die Sach-, Rechts- und Finanzlage beleuchten. Insbesondere müssen die finanziellen Folgen für den AZV im Falle von Ausgleichszahlungen vollständig dargelegt werden.

Eine zeitnahe Auszahlung wird keinesfalls realisierbar sein. Insofern darf die Frage von Wertausgleichszahlungen bei künftigen Haushaltsdebatten keine Rolle spielen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe soll im Juni 2011 stattfinden.

 

Weitere Anfragen aus den Reihen der Einwohner werden nicht gestellt.