Bgm. Gafert erläutert einleitend, dass sich der Finanzausschuss der Gemeinde Barsbek bereits mit der Thematik beschäftigt hat. Von dort kommt die einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung derzeit von einer Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG abzusehen. Der Aktienkauf müsste aus der vorhandenen Rücklage erfolgen und dieses entzieht der Gemeinden einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum.

 

Bgm. Gafert übergibt das Wort an Herrn Böhm von der E.ON-Hanse AG, der sich für die Einladung und die Möglichkeit, dass Angebot der Fa. E.ON an die Gemeinde Barsbek zur Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG vorstellen zu können, bedankt.

 

Herr Böhm verteilt zu Beginn seines Vortrages eine Präsentation und berichtet, dass das Angebot der E.ON-Hanse durch mehrere Instanzen geprüft und für in Ordnung befunden worden ist. Das Angebot beinhaltet folgende Eckpunkte:

 

• Kommunale Beteiligung von 49,9 % an der Schleswig-Holstein Netz AG
• Kommunale Mehrheit im Aufsichtsrat
• Garantierte Rendite von 5,1 % für die Mindesthaltezeit von 5 Jahren zzgl. variabler Anteil, darüber hinaus erfolgt eine Beteiligung am Geschäftsergebnis                                 ( unternehmerisches Risiko )
• der Rückkaufswert wird in Höhe des Nominalwertes bis zur Jahreshauptversammlung im Jahre 2016 garantiert
• Maximaler Aktienerwerb von 20 Aktien durch die Gem. Barsbek zum Preis von 4.122,29 € pro Aktie möglich ( gesamt = 82.445,80 € ), minimaler Aktienerwerb von 13 Aktien ( entspricht etwa 50.000 € ) erforderlich
• Keine freihandelbaren Aktien, sondern vinkulierte Namensaktien. Dadurch Weiterverkauf und Handel ausgeschlossen

 

Es schließen sich weitere Fragen an. Frau Finck bemängelt, dass ursprünglich eine Garantierendite von 5,25 % in Aussicht gestellt worden ist. Konkret wurden nunmehr 5,1 % angeboten.

Auf Nachfragen erläutert Herr Böhm, dass definitiv ein erstmaliges Kündigungsrecht nach 5 Jahren besteht. Eine Auszahlung der Einlagen erfolgt in diesem Fall zeitnah. Eine spätere Beteiligung der Gemeinde Barsbek ist ebenfalls möglich. Der Preis der Aktie wird sich bis zum Jahr 2016 nicht verändern.

Eine Nachfrage von Herrn Hirsch, ob auf die Garantierendite von 5,1 % Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen ist, konnte nicht beantwortet werden. In diesem Fall würde sich die jährliche Dividende auf 4,3 % reduzieren.

 

Bgm. Gafert bedankt sich bei Herrn Böhm für den interessanten Vortrag und verabschiedet ihn. Ein Beschluss durch die Gemeindevertretung erfolgt nicht. Der Tagesordnungspunkt sei rein informativ.