Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2011 und den Haushaltsplan 2011 mit den Anlagen in der Fassung des vorgelegten Entwurfes unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen gemäß Anlage zur Niederschrift.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Er geht auf die Veränderungsliste ein, die als Tischvorlage vorliegt. Er erläutert, dass in diesem Zahlenwerk nicht die Kosten für den Ausbau der Fußgängerzone erfasst sind. Hierfür werde ein Nachtrag zu erarbeiten sein. Er verweist auf den bisherigen Beratungsgang und den jetzigen Verfahrensstand. Er erinnert daran, dass insbesondere von seiten des Gewerbevereins die Bitte geäußert wurde, die Fußgängerzone wieder für Verkehre zu öffnen. Er habe insoweit die Firma IPP gebeten, eine entsprechende Planungsvariante zu erarbeiten. In der zweiten Märzhälfte habe er eine Anliegerversammlung mit dem Ziel einer Meinungsabfrage geplant. Zwischenzeitlich habe die Prüfung ergeben, dass die Zweckbindungsfrist aus dem seinerzeitigen Sanierungsbescheid bereits Ende 2009 abgelaufen ist, da die Frist mit Fertigstellung der Fußgängerzone zu laufen beginnt. Die Fußgängerzone wurde im Herbst/Winter 1984 fertiggestellt. Ferner könne er berichten, dass das Tourismusreferat zwischenzeitlich erklärt habe, dass es bei der Planvariante einer Öffnung der Fußgängerzone für Verkehre keine Zuschüsse geben wird. Fakt sei aber, dass man zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt gar keine Garantie habe, ob es überhaupt Zuschüsse geben kann. Er hält daher für sinnvoll, beide Varianten zu diskutieren.

 

Gemeindevertreter Winkler bedankt sich zunächst einmal bei allen, die bei diesem Zahlenwerk konstruktiv mitgearbeitet haben, insbesondere auch beim Bürgermeister und bei Amtsmitarbeiter Gerlach. Die Freude über den ausgeglichenen Haushalt könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Zahlenwerk sehr eng gestrickt sei. Insgesamt habe es nur sehr begrenzte Sparmöglichkeiten gegeben, wenn man nicht an die Substanz gehen will und dies will die SPD nicht. Die Investitionen, die dieser Haushalt vorsieht, sind wichtig und richtig. Auch die etatisierten Ausgaben für Bildung und Soziales sind gut angelegtes Geld. Dieser Haushalt findet die volle Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

Gemeindevertreter Meckel erklärt, dass die EIS-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen werde. Er erinnert an seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss. Der Schuldenstand habe sich unter Einbeziehung der Eigenbetriebe auf 15,3 Mio. erhöht. Ein Ende sei nicht abzusehen. Auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist, sei es aus Sicht der EIS-Fraktion ein Ausgleich auf Pump. Der Appell der EIS nach Konsolidierungsmaßnahmen sei nicht gehört worden. Der EIS sei eine nachhaltige Haushaltsführung wichtig, die nachfolgende Generation nicht über Gebühr belastet. Nach Auffassung der EIS können durch Kosteneinsparungen, Erlösverbesserungen aber auch durch strukturelle Veränderungen durchaus Kosten eingespart werden, ohne die Qualität der Leistungen zu mindern. Die EIS vermisst ganz klar Anstrengungen zu Konsolidierungsmaßnahmen oder zumindest Zielvorgaben hierfür.

 

Der Bürgermeister erläutert die Schuldenentwicklung. Danach ergeben sich Schulden in Höhe von 1,7 Mio. in 4 Jahren. Hierfür habe es aber auch deutliche Investitionen gegeben, die seinerzeit alle mit den Stimmen der EIS verabschiedet worden sind. Er nennt folgende größere Investitionen, die keineswegs abschließend sind: 735.000,- € für Straßenbau und Sanierung, 130.000,-€ zur Ermöglichung des Durchstichs im Hühnerbek, 623.000,- € für den Sportplatz, 150.000,-€ für den KiTa-Bereich, 184.000,- € für die Feuerwehr und 150.000,- € für den GUV. Zusammen sind das 1,972 Mio. Er halte es auch für wichtig, mit Bedacht zu sparen. Wenn man Sparvorschläge habe, müsse man aber konkret werden. Ein Pauschalappell, 3% von X sparen zu wollen, sei hierfür nicht ausreichend. Man dürfe daher nicht nur fordern, pauschal am Ansatz zu sparen, sondern müsse auch deutlich machen, welche konkrete Leistungen man künftig nicht mehr anbieten will. Er erläutert außerdem jeweils das Verhältnis von Schuldenstand und Anlagevermögen bei den Eigenbetrieben. Den rd. 5 Mio Schulden des OEB stehen z.B. Vermögenswerte von über 18 Mio EUR gegenüber. Vermögenswerte, die durchaus marktfähig seien, wie der Kauf der Anlagen in den Dörfern durch den ZVO zeige. Im übrigen belaste der Schuldenstand des OEB den Gemeindehaushalt nicht mit einem Cent. Seine herzliche Bitte sei daher, beide Seiten zu sehen, die Schulden und die Vermögenswerte. Hier werde mit Augenmaß investiert, damit Qualität und Leistungskraft der Gemeinde erhalten bzw. verbessert werden.

 

Gemeindevertreter Winkler verlässt den Sitzungssaal um 21.13 Uhr, er betritt ihn wieder um 21.15 Uhr.

 

Gemeindevertreter Meckel verweist auf die Schuldenbremse von Bund und Land. Von solchen Anstrengungen sei bei der Gemeinde nichts zu spüren. Dieses könne man doch aber aufgreifen und sich zusammensetzen und konkrete Vorschläge erarbeiten.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass ein Vergleich mit dem Staat unangemessen ist, da die Kommunen ihre Kredite auch jährlich tilgen und - anders als beim Staat - mit Krediten nur Investitionen finanzieren dürfen.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg ist der Auffassung, dass man kreativ und konstruktiv gearbeitet habe. Die CDU stehe für die Investition der letzten 4 Jahre. Dies sind gute und zukunftsweisende Investitionen.

 

Gemeindevertreterin Klein ist ebenfalls dieser Auffassung. Man habe hier Geld gut angelegt, denn das Geld werde sinnvoll ausgegeben für wichtige Maßnahmen. Sie nennt hier insbesondere auch das Beispiel der Alten Apotheke.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

 

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0