Beschluss:    Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplanes 2011 für den Tourist-Service Ostseebad Schönberg in der Fassung des vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen gemäß Anlage zur Niederschrift.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Wirtschaftsausschuss.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass man beim Klimapavillon möglicherweise auf die Photovoltaikanlage verzichten könne, mit dem Ergebnis, dass man etwa 4.000 EUR einsparen könne. Das Elektromobil, das mit 6.000 EUR in den Haushalt eingestellt worden sei, könne für diesen Preis neu nicht beschafft werden. Eine Recherche habe ergeben, dass hierfür das doppelte, nämlich 12.000 EUR aufgewendet werden müssen. Er schlägt vor, den Ansatz entsprechend zu erhöhen. Er weist im übrigen darauf hin, dass für den Klimapavillon durch den Standortwechsel nach Kalifornien etwa 7.000 EUR mehr anfallen als geplant, da dieser nun nicht mehr in die Spielerlebniswelten integriert wird. Er weist ferner darauf hin, dass die Erhöhung des Ansatzes für die Badesicherheit in Höhe von 5.000 EUR eventuell nicht ausreichen werde. Wie sich die tatsächliche Kostenlage darstelle, müsse die Entwicklung in den Sommermonaten zeigen.

 

Gemeindevertreter Winkler plädiert dafür, auf die Photovoltaikanlage zu verzichten. Er erkundigt sich, wie viel Strom voraussichtlich im Pavillon gebraucht werde.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass der Pavillon direkt gegenüber des Tourist-Service aufgestellt wird, so dass man sicherlich eine Elektroverbindung herstellen könne. Wie hoch der Stromaufwand sein wird, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer einschätzen; dies hänge auch davon ab, ob der Pavillon im Winter geschlossen wird oder nicht.

 

Für Gemeindevertreter Stoltenberg ist die Photovoltaikanlage die logische Konsequenz dieser Maßnahme. Wenn man schon einen Klimapavillon errichten will, dann müsse man dies auch richtig tun. Dann gehöre eine Photovoltaikanlage dazu und mache die ganze Sache rund. Man dürfe in diesem Zusammenhang nicht nur die Kosten sehen, sondern müsse auch die werbliche Wirkung in die Überlegungen mit einbeziehen.

 

Gemeindevertreter Meckel sieht dies ebenso. Er regt an, eine Investitionsrechnung aufzumachen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man derzeit die Verbräuche nicht kennt. Die Frage sei in der Tat, ob man die Entscheidung aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten treffen möchte, oder ob man auch werbliche Aspekte und Imagegesichtspunkte mit in die Überlegung mit einbeziehen möchte.

 

Die Gemeindevertreter sprechen sich einvernehmlich dafür aus, die Photovoltaikanlage im Ansatz zu belassen, so dass sich die Investition in der Ausgabe auf 33.000 EUR beläuft und in der Einnahme auf 23.000 EUR.

 

Gemeindevertreter Mertineit erklärt, dass er es sehr bedauert, dass die Spielerlebniswelten diesem Haushalt geopfert werden sollen. Für ihn sind die Spielerlebniswelten deutlich mehr als ein Spielplatz und wichtig für die Gemeinde. Er appelliert daher an die Gemeindevertreter, die Streichung noch einmal zu überdenken.

 

Gemeindevertreter Wegner weist darauf hin, dass die Spielerlebniswelten letztendlich allen Gemeindevertretern sehr am Herzen liegen, aber man müsse hier abwägen. Auch die Strandeingangsbereiche sind sehr wichtig für die touristische Entwicklung der Gemeinde Schönberg. Sie haben aus seiner Sicht einen höheren Stellenwert, beides sei nicht zu wuppen.

 

Auch Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass es sich die SPD keinesfalls leichtgemacht habe, die Spielerlebniswelten aus dem Haushalt zu streichen. Auch die Strandeingangsbereiche haben für die SPD einen sehr hohen Stellenwert. Aber letztendlich müsse man mit Augenmaß vorgehen und schauen, was geht und was nicht geht. Insgesamt bildet dieser Wirtschaftsplan ein realistisches Bild der Einnahmen und Ausgaben ab, die ein Betrieb dieser Größenordnung für eine erfolgreiche Arbeit benötigt. Die SPD hält es für wichtig, das Angebot für Gästekinder zu verbessern; deswegen wird die SPD sich dafür einsetzen, dass zeitnah ein Konzept für einen maritimen Erlebnispark erarbeitet wird.

 

Auf eine Frage des Bürgermeisters erklärt Gemeindevertreter Mertineit, dass er seinen Appell zum Antrag erhebt. Er beantragt daher, das Projekt Spielerlebniswelten in den Wirtschaftsplan des Tourist-Service einzustellen. 

 

Gemeindevertreter Stoltenberg bestätigt, dass es sich die Gemeindevertreter alle nicht leicht gemacht haben, diesen Wirtschaftsplan so wie er jetzt vorliegt, aufzustellen. Auch die CDU habe sich sehr für das Projekt Spielerlebniswelten eingesetzt, dies sei keine Frage, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt müsse man angesichts der Finanzlage auch Prioritäten setzen. Man habe sich daher auch ganz intensiv ein paar Gedanken darüber gemacht, wie es gelingen könne, anderweitig Schulden zu reduzieren. Leider gibt es an anderer Stelle kein realistisches Einsparpotential, um dieses Ziel zu erreichen, so dass man letztendlich mit diesem schmerzlichen Einschnitt leben muss. Der Wirtschaftsplan als solches wird von der CDU mitgetragen, weil er wichtige und notwendige Investitionen erhält.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag von Gemeindevertreter Mertineit zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss:     Das Projekt Spielerlebniswelten wird in den Wirtschaftsplan des Tourist-Service eingestellt. 

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 11	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Gemeindevertreter Meckel führt aus, dass die EIS dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen könne. Er verweist hierzu auf die Ausführungen im Wirtschaftsausschuss. Die EIS sieht sich nicht in der Lage, den Bürgern deutlich zu machen, dass trotz Einnahmeerhöhungen und Organisationsuntersuchung kein besseres Ergebnis erzielt werden kann. Er habe den Eindruck, dass sich die Gemeindevertretung schon an eine solche Verlustgröße gewöhnt habe. Die EIS sieht kein Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit in der Gemeindevertretung ernsthafte Einsparbemühungen unterstützt. Er weist noch einmal auf die seinerzeitige Forderung zur Bildung eines Arbeitskreises hin. Die EIS ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, Einsparmaßnahmen zu erarbeiten, ohne dass die Qualität der Leistung darunter leidet.

 

Gemeindevertreter Wegner erinnert daran, dass die EIS seinerzeit in der Beratung im Wirtschaftsausschuss keine konkreten Vorschläge für Einsparmaßnahmen nennen konnte. Verantwortlich für den touristischen Betrieb sei der Wirtschaftsausschuss. Er könne nicht erkennen, warum man hier als weiteres Gremium einen Arbeitskreis installieren sollte.

 

Gemeindevertreter Meckel erklärt, dass es ihm auch nicht darum gehe, den Wirtschaftsausschuss auszuhebeln, aber die Erfahrung zeige jedoch ganz deutlich, dass eine kleinere Arbeitsgruppe viel effektiver und effizienter arbeiten könne. Seiner Auffassung nach habe die EIS schon konkrete Vorschläge gemacht, die aber in einer so großen Gruppe, wie sie der Wirtschaftsausschuss darstellt, nicht sachgerecht abgearbeitet werden könne.

 

Der Bürgermeister erläutert ergänzend zum Thema „Klimapavillon“, dass nach Auskunft der Arbeitsverwaltung ein expliziter Beschluss darüber gefasst werden müsse, dass ein Teil der Leistung in Eigenleistung durch das Dienstleistungscenter ProArbeit durchgeführt wird. Hierdurch werde das Merkmal der Zusätzlichkeit dokumentiert.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg schlägt zur Wahrung einer einvernehmlichen Beschlussfassung vor, diesen Punkt am heutigen Abend auszuklammern. Dies stößt auf Zustimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 1	Befangen: 0