Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan 2011 einschließlich seiner Bestandteile unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (Anlage Veränderungsliste) zu beschließen.

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Er weist insbesondere darauf hin, dass er als positive Botschaft überbringen könne, dass der Haushalt ausgeglichen vorgelegt werden konnte. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung und natürlich auch die im wesentlichen einvernehmlichen Beschlussfassungen zur Einnahmeverbesserung und die sparsame Haushaltsführung. Er weist darauf hin, dass eine Neufestsetzung der Schulkostenbeiträge zu einer Erhöhung der Ausgaben um etwa 25.800,- € führen werde. Auf der anderen Seite habe aber auch das Schulzentrum Schönberg viele Gastschüler, so dass der Schulverband Mehreinnahmen zu erwarten habe mit der Folge, dass die Schulverbandsumlage sinken wird. Daher sei sein Vorschlag, die Ansätze zunächst einmal so zu belassen, da im Grunde alles für eine Kompensation spreche. Im übrigen gebe es in dem Unterabschnitt auch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit. Der Bürgermeister geht ferner auf die Vertretungskosten für den Bürgermeister ein. Dieser Ansatz könne um etwa 1.400,- € gekürzt werden, da durch einen Buchungsfehler das Rechnungsergebnis zu hoch ausgefallen sei. Bei den Vertretungskosten für den Bürgermeister handelt es sich um Aufwandsentschädigungen und damit um feststehende Beträge. Aus dieser Haushaltsstelle sei jedoch eine Nachversicherung gebucht worden, die dort nicht hingehört.

 

Der Bürgermeister erläutert im Anschluss daran die Eckpunkte des Vermögenshaushaltes. Er geht insbesondere auf die eingestellten 100.000,- € für das Straßensanierungsprogramm ein. Nicht enthalten in diesem Ansatz seien die Winterschäden, die etwa 30.000,- € ausmachen. Es gebe nun die Möglichkeit, die Kosten hierfür entweder auf den Ansatz draufzuschlagen oder aber geplante Maßnahmen aus dem Straßensanierungsprogramm abzuspecken oder zurückzustellen. Er verweist ferner darauf, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich seinerzeit für die Umgestaltung der Eingangsbereiche des Probstei-Museums ausgesprochen habe. Die Einnahmen und Ausgaben hierfür müssten noch veranschlagt werden. Sie sind in dem Entwurf noch nicht enthalten. Es gehe hierbei um eine Ausgabe in Höhe von 20.000 € und um Einnahme-Positionen in Höhe von 9.000 € und 11.000 €. Er verweist hierzu auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Der Bürgermeister gibt im Anschluss daran einen Ausblick auf die weitere Finanzentwicklung. Nach der Finanzplanung könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch in den folgenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert werden. Diese Prognose orientiere sich am Haushaltserlass, der bestimmte positive Entwicklungen in Aussicht stellt. Sicherlich gebe es hier einige Unwägbarkeiten. Eine Unwägbarkeit sei beispielsweise der Mikrozensus. Er erläutert hierzu die Hintergründe.

 

Ausschussmitglied Meckel merkt zum Vorbericht folgendes an: Wenn man sich die Schuldenübersicht anschaut, sei eine Entwicklung von 2007 in Höhe von 6,8 Mio. zu 2011 in Höhe von von 8,2 Mio. € zu verzeichnen. Dies sei eine Neuverschuldung von fasst einer ½ Mio. € pro Jahr. Er erinnert auch an die Anmerkungen der Prüfungsbehörde im letzten Prüfungsbericht, nach der die Verschuldungsrate in Schönberg doppelt so hoch sei wie der Durchschnitt des Kreises. Mit den Eigenbetrieben könne man eine Verschuldung von 15,3 Mio. € konstatieren. Die EIS sei sehr besorgt über diese Entwicklung. Der Appell der EIS sei daher, ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen mit dem Ziel einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die EIS hält dies für möglich, ohne dass die Qualität der Leistungen, insbesondere auch bei den Schulen und Kindergärten leide.

 

Der Bürgermeister verweist auf die Investitionen der letzten Jahre, die notwendig und sinnvoll waren. Deshalb seien diese Investitionen auch einvernehmlich beschlossen worden. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass durch diese Investitionen auch erhebliche Gegenwerte geschaffen worden sind, die deutlich höher als die Kreditaufnahmen waren, weil beträchtliche Zuschüsse eingeworben werden konnten. 

 

Ausschussmitglied Winkler erklärt, dass es sicherlich nicht nur die EIS-Fraktion sei, die darüber nachdenke, den Haushalt zu konsolidieren. Es gebe sicherlich keinen hier am Tisch, der nicht gewillt sei zu sparen, dort wo es Sinn macht. Aber es müsse auch etwas da sein zum Sparen. Er erinnert an die vergleichsweise kleine Summe der freiwilligen Leistungen und an die notwendigen Investitionen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, zunächst die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes durchzugehen und sich dann dem Vermögenshaushalt zuzuwenden:

 

Verwaltungshaushalt:

 

Ausschussmitglied Stoltenberg spricht die Übersicht über die Steuereinnahmen und wichtigsten Finanzzuweisungen an. Er befürchtet, dass die dort dargestellten Zahlen nicht gehalten werden können. Er verweist hierzu insbesondere auf die Entwicklung der Gewerbesteuer. Im übrigen erkundigt er sich, warum die Summe der Vergnügungssteuer um fasst 30 % im Ansatz gesteigert worden sei.

 

Der Bürgermeister erläutert zur Gewerbesteuer, dass das Rechnungsergebnis sich im Jahre 2010 auf 856.000,- € beläuft. Dies seien rd. 100.000,- € mehr als veranschlagt. Man sei also seinerzeit bei den Haushaltssätzen sehr vorsichtig herangegangen. Die Steuerentwicklung insgesamt habe eine deutlich positivere Entwicklung genommen als seinerzeit angenommen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass man im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Jahresabschluss präsentieren können wird.

 

Zur Frage der Vergnügungssteuer erläutert Amtsmitarbeiter Gerlach, dass das vorläufige Rechnungsergebnis sich auf 60.700,- € belaufe. Hier seien zwar auch geschätzte Ergebnisse enthalten, aber im Vergleich zum Ansatz sei dies doch ein deutlich positiveres Ergebnis als angenommen. Man sei seinerzeit sehr vorsichtig bei der Etatisierung vorgegangen.

 

Ausschussmitglied Petersen erklärt, dass diese Erläuterungen nachvollziehbar sind. Die Verwaltung habe hier sicherlich den Vorteil, dass sie bereits die Ist-Zahlen kennt.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erkundigt sich, wie weit eine Anpassung der Kreisumlage angedacht ist. Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass diese nach dem bisherigen Erkenntnisstand bei 35 % verbleibe.

 

Auf eine entsprechende Frage von Ausschussmitglied Meckel nach den Schlüsselzuweisungen erläutert der Bürgermeister, dass die FAG-Masse reduziert worden sei. Dies treffe alle Kommunen, nur in unterschiedlicher Intensität.

 

Ausschussmitglied Meckel erkundigt sich nach dem gestiegenen Ansatz für Aus- und Fortbildung auf Seite 3.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass in diesen Kosten ein Lehrgangsbesuch eines Mitarbeiters im Jugendhaus etatisiert worden sei. Es sei schon immer üblich gewesen, dass Lehrgangskosten übernommen werden, von denen der Dienstherr profitiert. Im gleichen Zuge werde aber der Mitarbeiter verpflichtet, sich für die nächsten drei Jahren an seinen Dienstherrn zu binden.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erkundigt sich, ob diese Lehrgänge in der Regel durch den Arbeitgeber veranlasst oder neigungsorientiert von dem Mitarbeiter vorgeschlagen werden.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass in der Regel der Mitarbeiter auf den Dienstherrn zukomme und dieser dann prüfe, inwieweit dieser Lehrgang für den Arbeitsgebrauch bedeutsam ist.

 

Auf eine entsprechende Frage von Ausschussmitglied Meckel nach dem gesteigerten Ansatz für Geschäftsausgaben erläutert der Bürgermeister, dass man sich hier an dem Ist-Ergebnis orientiert habe.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg hinterfragt den Ansatz für Gerichts- und Sachverständigenkosten.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass in diesem Ansatz Kosten für Sachverständigengutachten allgemeiner Art enthalten sind, beispielsweise aus dem Bereich des Arbeitsrechts. Nicht enthalten sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Ortsbauplanung entstehen; diese sind im Bereich der Ortsbauplanung im Ansatz für Planungskosten etatisiert. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass in letzter Zeit vermehrt Personalwünsche aus dem Bereich des Bauhofes an ihn herangetragen worden sind. Um dies sachgerecht beurteilen zu können, schlägt er eine Organisationsuntersuchung des Bauhofes vor. Hinsichtlich der Höhe des Ansatzes hält er es für sachgerecht, sich an der Kostengröße der Organisationsuntersuchung im Tourist-Service zu orientieren, der sich auf etwa 15.000,- € belief. Er erinnert daran, dass die letzte Untersuchung des Bauhofes aus dem Jahre 1995 stammt.

 

Ausschussmitglied Meckel befürwortet diese Idee; dies gehe genau in die Richtung der EIS, Maßnahmen für ein nachhaltiges Wirtschaften auszuloten. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, auch die Zusammenarbeit von Gemeinden im Bauhofbereich zu überprüfen. Möglicherweise gebe es Einsparpotentiale bei einer Zusammenlegung der Bauhöfe Schönberg und Laboe.

 

Der Bürgermeister erinnert daran, dass es am heutigen Abend zunächst einmal nur darum gehe, ob ein Ansatz im Haushalt für eine Organisationsuntersuchung etatisiert werden soll. Über die Umsetzung einer solchen Organisationsuntersuchung und das Verfahren werde man zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

 

Ausschussmitglied Petersen hinterfragt die Höhe des Ansatzes. Sie ist der Auffassung, dass man nicht so hoch rangehen müsse wie seinerzeit im Tourist-Service, da durch die bereits praktizierte Kostenrechnung doch erheblich mehr Daten bereits im Vorwege zur Verfügung gestellt werden können, als dies im Tourist-Service der Fall gewesen sei.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg ist ebenfalls dieser Auffassung und schlägt daher vor, den Ansatz insgesamt auf 16.000,- €, also um 10.000,- €, zu erhöhen. Die Ausschussmitglieder sind einvernehmlich hiermit einverstanden. Über die Umsetzung der Organisationsuntersuchung wird in einem der nächsten Haupt- und Finanzausschüsse beraten.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht die Seite 17 der Vorlage an. Die EIS rege unter Hinweis auf den Erlass des Innenministeriums an, eine Zusammenlegung der Schul- und Gemeindebücherei zu prüfen.

 

Der Bürgermeister verweist auf die letzte Beratung zu diesem Thema. Im Ergebnis sei eine Zusammenlegung abgelehnt worden. Er erläutert die Gründe.

 

Ausschussmitglied Meckel erklärt, dass ihm dies nicht bekannt gewesen sei.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht Seite 15 der Vorlage an. Sie erinnert daran, dass die CDU-Fraktion seinerzeit eine Übersicht über die geplanten und gebuchten Veranstaltungen bekommen habe. Sie erkundigt sich ob es möglich sei, auch eine Übersicht über die tatsächliche Einnahme- und Ausgabeentwicklung zu erhalten.

 

Der Bürgermeister erläutert allgemein, dass eine Null-Lösung vermutlich nicht mehr erreicht werden könne. Er verweist auf die zum Teil ganz individuelle Entwicklung der Besucherströme, wobei ungünstige Witterungsverhältnisse ebenfalls in 2010 eine Rolle gespielt haben. Solche Dinge seien nicht planbar. Man könne nur einen Planungshorizont vermitteln. Er könne aber bereits jetzt prognostizieren, dass die reinen Veranstaltungskosten 2011 durch Sponsoren und Eintrittsgelder gedeckt seien. Der Bürgermeister ergänzt, dass in Zukunft eine Vorbestellung nur unter Angabe der Kontonummer möglich sei. Der Bürgermeister sagt außerdem zu, im Rahmen der Jahresrechnung eine konkrete Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Veranstaltungsprogramms zu geben.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht Seite 27 der Vorlage an. Auch hier verweist er auf den Erlass des Innenministeriums und erkundigt sich, ob mal geprüft worden sei, ob wirklich auch alle Spielplätze genutzt werden oder ob es angeraten sei, einige Spielplätze zu schließen. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt er den Antrag, diese Angelegenheit jetzt zu überprüfen

 

Der Bürgermeister erläutert, dass die Spielplätze sicherlich in unterschiedlicher Intensität genutzt werden, aber es gebe nach seinen Erkenntnissen keinen Spielplatz, auf den man verzichten könne.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg ist der Auffassung, dass man über die Ausstattung der Spielplätze sicherlich diskutieren könne, aber nicht darüber, ob Spielplätze geschlossen werden. Hierfür werde es keine Mehrheit mit der CDU geben.

 

Gemeindevertreterin Klein hält eine solche Prüfung ebenfalls für nicht sinnvoll. Alle Spielplätze sind sehr wichtig und haben eine große Bedeutung für das Gemeinschaftsleben. Sie schließt sich den Ausführungen von Ausschussmitglied Stoltenberg an.

 

Auch Ausschussmitglied Winkler fragt sich, was eine solche Prüfung bewirken solle, wenn die Gemeinde doch davon überzeugt sei, dass alle ihre Spielplätze genutzt werden. Seiner Auffassung nach gebe es eher zu wenig Spielplätze, auch angesichts der Tatsache, dass nun die Spielerlebniswelten am Museumsbahnhof nicht errichtet werden. Auch er hält eine solche Prüfung für überflüssig.

 

Der Bürgermeister lässt über den Antrag von Ausschussmitglied Meckel abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:      Sämtliche Spielplätze im Gemeindegebiet werden auf ihren Auslastungsgrad geprüft.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 1	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht Seite 30 des Verwaltungshaushaltes an und er bittet um Erläuterungen der Einnahmepositionen. Der Bürgermeister erläutert die Ansätze.

 

Auf eine weitere Frage von Ausschussmitglied Meckel erläutert Ausschussmitglied Stoltenberg, dass die LED-Lampen für die Ampelanlagen in den Ansätzen berücksichtigt sind, und zwar i. S. einer stückweisen Umrüstung.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht im Anschluss daran Seite 32 des Verwaltungshaushaltes an und erkundigt sich nach dem gesteigerten Ansatz für die Bewirtschaftungskosten.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass hier eine Tariferhöhung zu berücksichtigen sei sowie eine Erhöhung der EEG-Umlage.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht Seite 37 des Verwaltungshaushaltes an. Er erkundigt sich, ob mittelfristig geplant ist, dass sich hier Einnahmen und Ausgaben decken. Er erinnert an entsprechende Beratungen, wo seines Wissens eine stufenweise Erhöhung beschlossen worden sei mit dem Ziel, mittelfristig eine Deckung zu erreichen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass man hier noch einmal in die Kalkulationsunterlagen und das Protokoll schauen werde.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht im Anschluss daran Seite 39 des Verwaltungshaushaltes an. Hier gehe es um die Begegnungsstätte Sprüttenhus. Auch hier verweist er wieder auf den Erlass des Innenministeriums und erkundigt sich, ob man hier über eine Entgelterhebung für die Raumnutzung nachgedacht habe.

 

Der Bürgermeister verweist auf die umfänglichen Beratungen im vergangenen Jahr hierzu. Im Ergebnis sei eine Entgelterhebung abgelehnt worden.

 

Gemeindevertreterin Klein ergänzt den Grund hierfür, nämlich dass durch die Begegnungsstätte des Sprüttenhuses das Vereins- und Verbandswesen ganz intensiv gefördert werde. Dies sei Wille der Gemeinde und werde auch sehr geschätzt. Das Haus sei im übrigen durch diese Nutzungen auch ausgelastet. Bei einer Nutzung des Hauses für Hochzeitsfeiern o. ä. verlöre das Haus den Charakter einer Begegnungsstätte. Dies sei nicht gewollt.

 

Ausschussmitglied Petersen ergänzt, dass im übrigen eine Entgelterhebung bei den Vereinen und Verbänden letztendlich dazu führen werde, dass im Gegenzug wiederum Zuschussanträge gestellt werden.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht ferner die Seite 42 des Verwaltungshaushaltes an, nämlich die Verlustzuweisung an den Tourist-Service. Diese sei aus Sicht der EIS deutlich zu hoch. Er verweist hierzu auf die Haltung der EIS im Wirtschaftsausschuss.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass sich diese Verlustzuweisung entsprechend der Beschlusslage des Wirtschaftsausschusses um den Betrag für die Abschreibungen im Rahmen der Spielerlebniswelten reduziere. Dies sei in diesen Ansätzen noch nicht enthalten.

 

Ausschussmitglied Meckel schlägt hierzu vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Konsolidierungsvorschläge erarbeitet. Die EIS sei davon überzeugt, dass es möglich ist durch entsprechende Ideen und Maßnahmen die Verlustzuweisung unter 200.000 € zu bekommen.

 

Dieser Vorschlag stößt nicht auf Zustimmung.

 

Ausschussmitglied Meckel spricht Seite 49 des Verwaltungshaushaltes an. Auch hier verweist er auf den Erlass des Innenministeriums und erkundigt sich zum Thema „Hundesteuer“, ob es eine Hundebestandsliste gebe, die entsprechend fortgeschrieben werde.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass aus Sicht der Steuerbehörde eine solche Liste nicht als erforderlich angesehen werde. Die soziale Kontrolldichte sei hoch.

 

Auf eine weitere Frage von Ausschussmitglied Meckel nach dem Verteilungssystem der FAG-Mittel erläutert Amtsmitarbeiter Gerlach das Verfahren. Der Bürgermeister weist im übrigen auf die Hinweise hierzu im Vorbericht.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht Seite 30 des Verwaltungshaushaltes an, und zwar die etatisierten Bewirtschaftungskosten für Parkscheinautomaten.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass in diesem Ansatz auch Reparaturaufwendungen enthalten sind. Er schlägt vor, diesen Ansatz trotz der geplanten Neubeschaffungen zunächst einmal stehen zu lassen, weil man jetzt noch nicht genau wisse, wie sich der Stromverbrauch entwickeln werde.

 

Auf eine entsprechende Frage von Ausschussmitglied Petersen erläutert er, dass alle vier Parkscheinautomaten komplett ersetzt werden. Es gehe also nicht um eine Zusatzbeschaffung.

 

Auf eine weitere Frage von Ausschussmitglied Petersen, inwieweit in den Angeboten für die Parkscheinautomaten auch der Solarbetrieb berücksichtigt worden ist, erläutert der Bürgermeister, dass er dieses jetzt ad hoc nicht beantworten könne, aber er schlägt vor, die Auftragsvergabe im Bauausschuss beschließen zu lassen. Dies stößt auf einvernehmliche Zustimmung.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht im Anschluss daran Seite 44 des Verwaltungshaushaltes an, nämlich die Aufwendungen für Stadtmarketing.

 

Der Bürgermeister gibt hierzu den Hinweis auf eine Veranstaltung im letzten Jahr im Bereich des Wochenmarktes, die sehr gut angenommen worden sei. Man habe daher die Idee, die Wochenmärkte insgesamt attraktiver zu gestalten. Er habe die Absicht, in einem ersten Schritt die Marktbeschicker zu einem Gespräch einzuladen mit dem Ziel, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg hält dies für eine gute Idee, allerdings legt er Wert darauf, dass dies lediglich als Initiativinvestition angesehen werden sollte. Dies stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Die Frage von Ausschussmitglied Petersen zur Höhe der etatisierten Nachzahlungszinsen auf Seite 49 des Verwaltungshaushaltes beantwortet Amtsmitarbeiter Gerlach damit, dass sich der Ansatz am Rechnungsergebnis orientiert.

 

Ausschussmitglied Winkler erkundigt sich im Rahmen der Seite 16 des Verwaltungshaushaltes zum Thema „Volkshochschule“, inwieweit hier Verwendungsnachweise eingefordert werden. Insbesondere interessiert ihn, ob die Kurse, die beworben werden auch tatsächlich alle stattfinden.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Zuschuss wie ein Betriebskostenzuschuss zu verstehen ist. Einen Verwendungsnachweis im herkömmlichen Sinne gebe es nicht. Man könne sich aber gern einen Zwischenbericht in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses geben lassen.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erklärt, dass er bereits im Vorwege davor warnen möchte, an dieser Summe zu drehen.

 

Ausschussmitglied Winkler erklärt, dass er hieran auch gar nicht gedacht habe. Es gehe ihm darum, einmal einen Bericht der Volkshochschule zu erhalten.

 

Diese Idee wird von Ausschussmitglied Derrik unterstützt und stößt auch sonst auf allgemeine Zustimmung.

 

Der Bürgermeister ruft im Anschluss daran den Vermögenshaushalt auf.

 

Vermögenshaushalt

 

Ausschussmitglied Winkler spricht Seite 64 des Vermögenshaushaltes an. Hierbei gehe es um den Ansatz „Vertragskosten für Studien“.

 

Der Bürgermeister erläutert hierzu die alte Beschlusslage. Zu dem Zeitpunkt war noch angedacht, eine Studie in Auftrag zu geben mit dem Ziel, zu einem späteren Zeitpunkt ggf. eigene Gemeindewerke ins Leben zu rufen. Er erinnert hierzu an die Beratung im letzten Jahr. Angesichts der Tatsache, dass man sich dort dafür ausgesprochen haben, die Wegenutzungsverträge in Anlehnung der Vertragslaufzeiten der Umlandgemeinden bis 2019 zu verlängern, könne man allerdings den Ansatz auf Null setzen.

 

Die Ausschussmitglieder sind einvernehmlich hiermit einverstanden.

 

Gemeindevertreter Winkler spricht noch einmal das Thema „Straßensanierung“ an.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es hier zwei Möglichkeiten gebe, nämlich entweder im Bereich des Sanierungsprogramms auf Kernmaßnahmen zu verzichten oder aber den Ansatz um eine Kostennote von 30.000,- € zur Reparatur der Winterschäden zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg weist darauf hin, dass es einen Sanierungsstau durch Frostschäden gebe, der sich etwa bei 30.000,- € bis 40.000,- € bewege. Sein Vorschlag sei daher, den Ansatz sogar auf 150.000,- € zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Meckel kann sich nicht damit anfreunden, so hoch ranzugehen. Er hält 30.000,- € für angemessen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich dafür aus, den Ansatz auf 130.000,- € zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg spricht die Haushaltsstelle „Sanierung Wirtschaftswege“ an. Einen Null-Ansatz hält er hier nicht für gut. Es gebe starke Sicherheitsmängel, die aus seiner Sicht behoben unbedingt werden müssen. Sein Vorschlag sei, hierfür 20.000,- € einzustellen.

 

Gemeindevertreterin Klein findet diesen Vorschlag gut. Sie hält es für richtig und wichtig, hier tätig zu werden.

 

Ausschussmitglied Meckel kann sich ebenfalls hiermit anfreunden. Er geht allerdings davon aus, dass Einzelheiten hierzu im Bauausschuss beraten werden.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg spricht weiterhin die Skateranlage auf Seite 62 des Vermögenshaushaltes an. Ein Ansatz von 20.000,- € erscheint ihm sehr hoch. Seiner Auffassung nach dürften 5.000,- € hierfür ausreichen. Die CDU-Fraktion tendiert im übrigen dazu, das Projekt auch als Projektarbeit mit Jugendlichen zu verstehen, die an ihrer Skateranlage mitwirken können. Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei daher, den Ansatz auf 10.000,- € zu reduzieren.

 

Gemeindevertreterin Klein erkundigt sich, wie der Ansatz in Höhe von 20.000,- € zustande gekommen sei. Sie hält es auch für sehr wichtig, die Jugendlichen einzubinden.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hier um eine Kostenermittlung des Bauamtes handelt. Im übrigen habe es hierzu eine Veranstaltung im Jugendhaus gegeben, in der die Jugendlichen um Anregungen und Vorschläge gebeten worden sind und auf dieser Basis wurde eine Kostenermittlung durchgeführt. Seiner Auffassung nach sei es nicht so glücklich, sich über die Vorschläge der Jugendlichen hinwegzusetzen. Von daher findet er den Vorschlag der CDU-Fraktion gut, die Jugendlichen auch bei der Umsetzung des Projektes einzubinden. Er schlägt aber gleichwohl vor, den Ansatz so zu belassen, allerdings mit einem Sperrvermerk für den Bauausschuss zu versehen.

 

Dies stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht im Anschluss daran Seite 62 des Vermögenshaushaltes an. Sie erkundigt sich nach dem Ansatz für die Spielgeräte.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es hier im wesentlichen um den Spielplatz am Damm gehe. Die Holzspielgeräte müssten dort alle erneuert werden.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht außerdem das Thema „Ballfangzäune“ an.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass es sich hier bei dem Ansatz um eine fortgeschriebene Kostenschätzung des Bauamtes handelt.

 

Nach kurzer Diskussion spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, auch diese Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk des Bauausschusses zu belegen.

 

Ausschussmitglied Petersen spricht im Anschluss daran Seite 59 des Vermögenshaushaltes an und erkundigt sich, ob nicht das Projekt „Beach-Power“ in den Tourist-Service gehöre.

 

Der Bürgermeister erinnert an die vorangegangene Diskussion hierzu und erläutert, dass es wirtschaftlich angeraten sei, das Projekt im Gemeindehaushalt zu etatisieren.

 

Ausschussmitglied Meckel erkundigt sich, ob die Zahlen hierzu tatsächlich die Beschlusslage im Wirtschaftsausschuss wiederspiegeln.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass man das gerne noch mal nachprüfen werde, aber auf der anderen Seite müsse man am heutigen Abend eine Entscheidung treffen. Er erkundigt sich daher, ob es bei diesem Ansatz bleiben soll oder nicht.

 

Die Hauptausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich dafür aus, den Ansatz so zu belassen.

 

Ausschussmitglied Meckel erkundigt sich auf Seite 57 des Vermögenshaushaltes nach dem Ansatz für die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es hier um Instandsetzungsmaßnahmen des Naturlehrpfad gehe.

 

Ausschussmitglied Meckel erkundigt sich, inwieweit es möglich sei eine Befreiung von der Prüfungspflicht für die Eigenbetriebe zu erreichen, um die Wirtschaftsprüfungskosten zu sparen.

 

Amtsmitarbeiter Gerlach erläutert, dass dies nicht möglich sei, weil die Bilanzsummen zu hoch sind.

 

Gemeindevertreterin Klein spricht Seite 17 des Verwaltungshaushaltes an. Ihrer Auffassung nach sei es absolut notwendig, die Räume der „Alten Apotheke“ zu streichen und auch die Beleuchtung zu überprüfen. Die „Alte Apotheke“ sei ein Aushängeschild für die Gemeinde. Hier müsse ihrer Meinung nach in Verschönerungsmaßnahmen investiert werden.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass solche Maßnahmen eine Innensanierung darstellen und daher im Vermögenshaushalt etatisiert werden müssen.

 

Die Hauptausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, 5.000 € hierfür zu etatisieren.

 

Der Bürgermeister fasst sämtliche Änderungsanträge zum vorgelegten Entwurf zusammen. Die Änderungen sind in der Veränderungsliste als Anlage zu dieser Niederschrift aufgeführt.

 

Ausschussmitglied Petersen erkundigt sich auf Seite 3 des Verwaltungshaushaltes nach dem Ansatz der Entgelte für Postdienstleistungen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass es hierzu eine Info in der Sitzung der Gemeindevertretung gegeben wird.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0