Beschluss:     Der Amtsausschuss

 

1.    beschließt die „Satzung des Amtes Probstei zum Betrieb von Einrichtungen für die Beseitigung von Wohnungslosigkeit (Wohnungslosigkeitsbeseitigungssatzung)“ in der Fassung der Verwaltungsvorlage AMTPR/BV/077/2023 und

 

2.    schließt sich den in den Gebührenkalkulationen für die 4 Teileinrichtungen enthaltenen Ermessenserwägungen ausdrücklich an.

 

Die Satzung tritt am 01.04.2024 in Kraft.

Herr Amtsdirektor Körber erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen im Hauptausschuss im letzten Jahr. Im Vergleich zum Ursprungsentwurf müsste das Datum des Inkrafttretens jetzt allerdings auf den 01.04.2024 gesetzt werden.

 

Der Amtsausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	25 stimmberechtigte Mitglieder mit 72 Stimmen
Ja-Stimmen: 72	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0