Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Amt über eine Lösung des Problems zu verhandeln und dabei folgende Ansätze mit einzubringen:

1. Es sollte ein ortsnahes Ingenieurbüro für Tiefbau gefunden und beauftragt werden, die notwendigen Planungsunterlagen zu erstellen und Ausschreibungen durchzuführen.
2. Kosten in Höhe der ansonsten von der Gemeinde zu tragenden Amtsumlage für einen Tiefbauingenieur werden vom Amt übernommen.
3. Der Vollzug sollte spätestens im April 2024 den Gemeindegremien bekannt gemacht werden

Herr Dr. Krause erläutert den Antrag.

 

Der Bürgermeister rät davon ab, sich in die Finanzbeziehung zwischen Amt und Gemeinden zu steigern und stattdessen langfristig das Problem mit eigenen Mitarbeitern zu lösen. Auf Nachfrage erläutert er, dass der für die Sanierung der Gemeindestraßen im Haushalt bereitgestellte Betrag in den letzten Jahren auch aufgrund von Personalmangel beim Amt Probstei nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurde.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen:    15	Nein-Stimmen:    0	Enthaltungen:    0	Befangen: 0