Sitzung: 07.02.2024 Gemeindevertretung
Herr Bürgervorsteher Müller erläutert, dass
ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen WIP, CDU, LWG, SPD und GvO für den
nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorliegt. Er schlägt vor, diesen als letzten
TOP im nicht-öffentlichen Teil vor Bekanntgaben und Anfragen in die
Tagesordnung aufzunehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Gemeindevertreter Opp beantragt, den TOP
„Finanzierung von lokalem, ehrenamtlichem, am Gemeinwohl und
Nachhaltigkeitszielen orientiertem Engagement“ angesichts des bereits in zwei
Wochen tagenden Finanzausschusses dorthin zu verweisen. Diesem Antrag wird mit
20 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltung stattgegeben.
Herr Gemeindevertreter Opp beantragt
außerdem, den TOP „Informationen
des AZV für Vorsorgemaßnahmen zur gesicherten Regenwasserentwässerung bei
Hochwasser in Laboe“ in den Bauausschuss zu verweisen, da der AZV dort ohnehin
als regelmäßiger TOP vorgesehen ist. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 19
Nein-Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.
Herr Bürgervorsteher Müller lässt sodann über
die Tagesordnung insgesamt mit dem o.g. Dringlichkeitsantrag als neuen TOP 23
abstimmen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.