Sitzung: 30.01.2024 Finanzausschuss
Vorlage: PRASD/BV/078/2023
Nach der
interfraktionellen Sitzung vom 11. Januar, in der über ein gemeinsames
Haushaltskonzept verhandelt werden sollte, aber keine Einigung erzielt werden
konnte, wurde die in der letzten FA-Sitzung bereits vorgelegte
„Investitionsliste“ samt ergänzender steuerlicher Anpassungen dem Kämmerer zur
Einarbeitung in den Haushaltsentwurf zugesandt.
-
Punkt
Sonstiges entfällt, da er als „Reserveposten“ nicht budgetierfähig ist
-
Der
Ergebnisplan weist einen Betrag von ca. -26 T€ aus, der Finanzplan von -156 T€
-
Als
steuerliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind bereits eingeflossen:
o
Grundsteuer
A 380% auf 425%
o
Grundsteuer
B 425% auf 480%
o
Gewerbesteuer
380% auf 400%
-
Das
bedeutet, dass in der vorliegenden Form der Haushalt und insbesondere die
Investitionen samt erforderlicher Finanzierung der Kommunalaufsicht vorgelegt
und von dieser genehmigt werden muss.
-
Der
AV möchte den Weg über die Kommunalaufsicht vermeiden, da dann die von der
Gemeinde gewünschten Investitionen ggf. nicht (in dem angedachten Umfang)
genehmigt bzw. nicht sicher durchgeführt werden könnten. Er schlägt hierzu 2
verschiedene Möglichkeiten vor:
o
Die
Ausgaben für das Dörpshus von ca. 30 T€, die im wesentlichen
Erhaltungsaufwendungen darstellen und derzeit inhaltlich noch sehr unbestimmt
sind und daher ohnehin noch einiges an Vorbereitungszeit erfordern, ganz aus
dem Haushaltsansatz zu streichen und ggf. mit einem Nachtragshaushalt (nach
Fertigstellung der Eröffnungsbilanz im Sommer 2024 dürfte dann auch ein
entsprechender Finanzierungsbetrag als Ausgleichrücklage ausgewiesen werden
können) oder auf das nächste Jahr zu verschieben, in dem gemäß mittelfristiger
Finanzplanung dafür auch finanzieller Spielraum vorhanden wäre.
o
Dreiklang
aus reduzierten Ausgaben für das Dörpshus von 30.000€ auf 10.000€ - 15.000€,
Verschiebung einiger (nicht dringender) Investitionen ins nächste Haushaltsjahr
und ggf. ergänzend eine etwas höhere Steueranhebung.
-
Frank
Grygiel fragt Herrn Hirsch bzgl. Aktivität/Einschaltung Kommunalaufsicht:
o
Herr
Hirsch sieht soweit steuerliche Erhöhungen auf/über die Nivellierungssätze
getätigt werden keine grundsätzlichen Probleme diesbezüglich.
o
Herr
Hirsch geht davon aus, dass die Kreditgenehmigung wohl akzeptiert werden
dürfte.
o
Die
Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfordert aber zusätzliche Zeit und
bleibt letztendlich ungewiss.
-
Der
AV hebt die Unterschiedlichkeit der Steuererhebung vor, die im Haushalt durch
unterschiedlich hohe Anhebung der Hebesätze nochmals verstärkt werden und
diskutiert diese mit den Anwesenden.
o
Herr
Grygiel findet die unterschiedlichen Steuererhöhungen gerechtfertigt und
begründet die geringere Erhöhung für Gewerbetreibende und Landwirte
(Gewerbesteuer A) damit, dass die Landwirte privat auch Teil der Gewerbesteuer
B sind und dass die Gewerbetreibenden bei zu hoher Steuer abwandern könnten.
o
Frau
Löhndorf äußert sich, dass sie die Steuererhöhung zu gering wie möglich
ausfallen lassen möchte.
o
Herr
Schumacher sieht die Unverhältnismäßigkeit und fragt nach dem Verhältnis der
aus den Steuereinahmen resultierenden Werte, woraus sich ergibt das ungefähr
der 4fache Anteil von den Bürgern (Gewerbesteuer B) im Verhältnis zu Landwirten
(Gewerbesteuer A) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) ergibt.
o
Vorschläge
für eine Änderung werden in der Sitzung nicht eingebracht. Der AV möchte dieses
Thema in einer der folgenden FA-Sitzung nochmals vertiefen, damit mehr
Vorbereitungszeit für eine Meinungsbildung besteht.
-
Der
AV stellt die veränderten Einnahmen und Ausgaben aus dem Haushaltsplan 2024
alt/neu gemäß Veränderungsliste vor
o
Er
gibt keine weiteren Anmerkungen
-
Der
AV stellt den jetzigen Haushaltsentwurf zur Abstimmung als Empfehlung des FA
für den Gemeinderat:
Stimmberechtigte: |
3 |
||
Ja-Stimmen: 0 |
Nein-Stimmen: 3 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
-
Der
AV stellt den jetzigen Haushaltsentwurf mit einer Verschiebung bzw. ohne
Berücksichtigung der Ausgaben für das Dörpshus zur Abstimmung als Empfehlung
des FA für den Gemeinderat:
Stimmberechtigte: |
3 |
||
Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |