Herr Steinbach erläutert den Antrag.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion an, in der der Antrag grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt wird. Es ergeben sich jedoch Umformulierungswünsche von Seiten der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion.

 

Martin Opp beantragt Einzelabstimmung zu den separaten Punkten des Antrags.

 

Damit sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Formulierung einigen können, unterbricht der Vorsitzende Herr Aulitzky die Sitzung von 19:42 Uhr bis 19:48 Uhr.

 

Herr Steinbach verliest danach die 3 neu formulierten Punkte des Antrages der Fraktion GRÜNE.

 

Der Vorsitzende Herr Aulitzky lässt zunächst über den Antrag auf Einzelabstimmung zu den
3 Punkten des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Stimmberechtigte: 15
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Es folgt die Einzelabstimmung über den umformulierten Antrag der Fraktion GRÜNE.

 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vor- und Nachteile eines Umlage- und Entgeltprinzips darzustellen und zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Gebühren zur Hafennutzung vom zurzeit praktizierten Umlageprinzip auf ein Entgelt umgestellt werden können und dabei die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt zu prüfen.

 

Stimmberechtigte: 15
Ja-Stimmen:15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

2. Die geänderte Satzung sollte nach rechtlicher Prüfung Folgendes beinhalten: Die Neuvergabe von Saisonliegeplätzen erfolgt nach einer öffentlich einsehbaren Warteliste. Diese Warteliste wird getrennt für verschiedene Liegeplatzgrößen geführt. Einwohner*innen Laboes werden bevorzugt berücksichtigt. Liegeplatzanträge für Segelboote werden vor Anträgen für Motorboote mit Verbrennungsmotoren berücksichtigt.

 

Stimmberechtigte: 15
Ja-Stimmen: 5	Nein-Stimmen: 10	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

3. Der Bürgermeister möge dem Ausschuss die Kosten der Erstellung einer neuen Satzung mitteilen.

 

Stimmberechtigte: 15
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Da der neu formulierte Punkt 2 des Antrages der Fraktion GRÜNE abgelehnt wurde, lässt der Vorsitzende Herr Aulitzky nun über den Formulierungsvorschlag zu Punkt 2 der CDU-Fraktion abstimmen.

 

2. Die geänderte Satzung sollte nach rechtlicher Prüfung Folgendes beinhalten: Die Neuvergabe von Saisonliegeplätzen erfolgt nach einer öffentlich einsehbaren Warteliste. Diese Warteliste wird getrennt für verschiedene Liegeplatzgrößen geführt. Einwohner*innen Laboes werden bevorzugt berücksichtigt.

 

Stimmberechtigte: 15
Ja-Stimmen: 12	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0