Sitzung: 25.11.2010 Finanzausschuss
Beschluss:
Die Umlage für den GUV soll weiterhin durch die
Gemeinde übernommen werden. Die Hundesteuer soll nicht erhöht werden. Die
Grundsteuer-Hebesätze (A und B) sollen auf 330 % erhöht werden (Vorher 290%).
Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll auf 350 % erhöht werden (vorher 330%).
Der vorliegende Entwurf des Haushaltsentwurfs 2011
wurde beraten. Bezogen auf den unter TOP 1 beratenen Nachtragshaushalt ergeben
sich folgende Änderungen:
Auf der Ausgabenseite:
·
Schulverbandsumlage: 37.400
€ (vorher 42.000 €)
Auf der Einnahmenseite:
· Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer: 94.600 € (vorher 90.800 €)
Wie unter TOP 2 erläutert, werden die 35.000 € für die Sanierung der Pumpstationen im Haushalt enthalten sein. Diese werden aus der zweckgebundenen Rücklage für die Abwasserbeseitigung entnommen.
Der (allgemeinen) Rücklage werden in 2011 28.100 €
entnommen.
Da nach jetzigem Kenntnisstand auch in den kommenden
Jahren regelmäßig größere Beträge aus der Rücklage entnommen werden müssen,
sind Maßnahmen auf der Ein- und Ausgabenseite zu treffen. Die größten Posten
auf der Ausgabenseite sind seitens der Gemeinde kaum oder nicht beeinflussbar.
Hier stünde aber die Übernahme der Umlage des Gewässerunterhaltungsverbandes
durch die Gemeinde zur Disposition (Gesamtvolumen 4.400 €).
Auf der Einnahmenseite besteht die Möglichkeit, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer anzupassen. Ebenfalls könnte die Hundesteuer erhöht werden.