Beschluss:     Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Amtsausschuss

 

1.    beschließt die „Satzung des Amtes Probstei zum Betrieb von Einrichtungen für die Beseitigung von Wohnungslosigkeit (Wohnungslosigkeitsbeseitigungssatzung)“ in der Fassung der Verwaltungsvorlage AMTPR/BV/077/2023 und

 

2.    schließt sich den in den Gebührenkalkulationen für die 4 Teileinrichtungen enthaltenen Ermessenserwägungen ausdrücklich an.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen.

 

Der Hauptausschuss fasst folgenden

Stimmberechtigte:	13
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0