Der Vorsitzende informiert über die von ihm in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Auflistung dringend durchzuführender und seit langer Zeit aufgeschobener Investitionen. Die Liste enthält u.a. die Anschaffung eines Kommunaltraktors, eines Notstromaggregats sowie einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr, die Einzäunung des Regenrückhaltebeckens und einige mehr. Die Gesamtkosten aller Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 130.000,-- €. Diese Liste solle als Denkanstoß fungieren und die Gemeindevertretung dazu animieren, entsprechende Mittel in den bzw. die Haushalte der kommenden Jahre einzuplanen und dem drohenden Investitionsstau damit entgegenzuwirken.

 

Herr Grygiel geht auf die allen Mitgliedern vorliegenden Angebote für einen multifunktionalen Gemeindetraktor ein und empfiehlt die Beschaffung einschließlich des Zubehörs, darunter ein Frontmähwerk.

 

Frau Schneekloth macht deutlich, dass es auch jemanden geben muss, der die Grünflächenarbeiten und den Winterdienst im Bedarfsfall zeitnah übernimmt und das Fahrzeug bedienen kann.

 

Herr Klindt teilt mit, dass eine in der Gemeinde wohnhafte Person ihr Interesse an der Stelle mitgeteilt habe. Damit diese Person aber ihrer Arbeit effizient nachgehen kann, erfordere es die Zurverfügungstellung von entsprechendem Arbeitsgerät durch die Gemeinde. Ansonsten bräuchte man auch keinen Gemeindearbeiter anstellen.

 

Herr Grygiel betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer heutigen Auftragsvergabe.

 

Herr Gnauck unterbricht den Beratungsverlauf und nimmt Bezug auf das Vergaberecht mit dem Hinweis, dass zu einer rechtskonformen Anschaffung auch ohne Ausschreibung zumindest drei Angebote eingeholt werden müssen. Die vorliegenden Angebote wurden von demselben Händler eingereicht, beinhalten lediglich verschiedenes Zubehör und sind demnach nicht vergleichbar.

Er schlägt die Bildung eines Arbeitskreises vor, der noch vor der ersten offiziellen Finanzausschusssitzung 2024 über die von ihm eingereichten Investitionsmaßnahmen beraten bzw. eine Prioritätenliste erstellen soll. Anschließend können die Ergebnisse dem Finanzausschuss vorgelegt und als Beschlussempfehlungen an die Gemeindevertretung zur endgültigen Beschlussfassung übergeben werden. Die erste Zusammenkunft des Arbeitskreises sollte spätestens in der 3. KW erfolgen.

 

Dem Vorschlag wird allseits zugestimmt. Der Bürgermeister wird die Einladung selbst per Mail verschicken.