Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit folgenden Änderungen.

 

§2a (3) letzter Satz: „Eine Ergänzung der Tagesordnung zur Fortsetzungssitzung ist nicht möglich“ wird gestrichen.

 

§ 8 erhält folgenden Text:

Unterrichtung über die Ausschussarbeit

 

Einladungen zu den Ausschusssitzungen sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in digitaler Form zuzustellen.

 

Einladungen, Vorlagen und Niederschriften zu den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sowie anderer Ausschüsse stehen den Gremienmitgliedern über das jeweils gültige Ratsinformationssystem des Amtes zur Verfügung und können dort abgerufen werden. „

 

 

Herr Müller bedankt sich für die sorgfältige Ausarbeitung des Entwurfs und die Gespräche im Vorwege.

Herr Plagmann ergänzt, man habe sich bei der Erstellung der Geschäftsordnung streng an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten. Im Nachherein sei aber noch aufgefallen, dass § 2a letzter Satz im Widerspruch zu § 5 (5) steht. Daher soll der letzte Satz des § 2a gestrichen werden.

 

Für § 8 kam ein Änderungsvorschlag vom Bürgermeister, der hat diesen im Vorwege von Frau Grulich prüfen lassen und lautet wie folgt:

㤠8

 

Unterrichtung über die Ausschussarbeit

 

Einladungen zu den Ausschusssitzungen sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in digitaler Form zuzustellen.

 

Einladungen, Vorlagen und Niederschriften zu den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sowie anderer Ausschüsse stehen den Gremienmitgliedern über das jeweils gültige Ratsinformationssystem des Amtes zur Verfügung und können dort abgerufen werden. „

 

Herr Fleischfresser berichtet, er habe in der vergangenen Wahlperiode versucht eine Geschäftsordnung auf den Weg zu bringen, dieses sei ihm allerdings nicht gelungen. Daher freut es sich außerordentlich über das Vorgehen der LWG. Ihm fehle in der Geschäftsordnung jedoch ein Passus, der auf mögliche Terminkollisionen eingeht. Außerdem vertritt er die Ansicht, die bürgerlichen Mitglieder seien nicht ausreichend bei der Erstellung beteiligt worden ebenso wie die Beiräte. Aufgrund des weiteren Klärungsbedarfes plädiere er für eine Verschiebung der Abstimmung auf den 07.02.2024.

 

Herr Erdmann bekennt sich zum damaligen „Abschafferteam“ der Geschäftsordnung. Er ist der Meinung, die Regelungen in der Gemeindeordnung seien ausreichend, mehr Bürokratie sei nicht von Nöten.

 

Herr Voß bedankt sich auch für die konstruktiven Vorgespräche und Beratungen, insbesondere bei Herrn Plagmann für die Vorarbeiten.

 

Stimmberechtigte: 26
Ja-Stimmen:19	Nein-Stimmen:4	Enthaltungen: 3	Befangen: 0