Bürgermeister Voß berichtet, die angespannte Haushaltslage vom Bund und Land wirke sich auch auf die Gemeinde aus.

Der Bund habe die Aussage getroffen, dass die im Herbst entstandenen Hochwasserschäden nicht bezuschusst werden, da es sich nicht um eine Katastrophe von nationalem Ausmaß handele.

 

Die Förderung für die Erstellung von Quartierskonzepten, bisher 15%, hat das Land eingestellt bzw. storniert.

Der Förderantrag von der Gemeinde Ostseebad Laboe war bereits gestellt.

 

Für den weiteren Antrag auf Fördermittel für den Ausbau der Südmole gebe es keinen Hinweis auf eine mögliche Stornierung, es wurden noch Unterlagen nachgefordert.

 

Von Seiten der Fraktionen Die Grünen und der SPD wurde eine Anfrage zum Sachstand Wärmeplanung an den Bürgermeister herangetragen. Diese beantwortet er wie folgt.

Die Gemeindevertretung habe beschlossen, einen Förderantrag für die Wärmeplanung zu stellen.

Dieser Antrag müsste bis zum 31.12. 23 beim Land eingereicht werden. Amt und Gemeinde hatten diesen Antrag bereits zur Versendung vorbereitet, als der Förderstopp verkündet wurde.

Ein früheres Einreichen des Förderantrages hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt, da auch bisher gestellte Anträge keine Berücksichtigung finden.

 

Herr Slenczek macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss lautete die Fördersumme in den kommenden Haushalt einzustellen.

Herr Voß entgegnet hierzu, er würde den Betrag einstellen, da eine Haushaltberatung in Kürze erfolge.