Beschluss: Die  Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, die 4. Änderungssatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die

Erhebung von Hafengebühren (Hafengebührensatzung) vom 20.02.2018 mit folgenden Maßgaben:

§ 7 wird Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Gebührensatz für die Inanspruchnahme von Wasser- und Landliegeplätzen beträgt:

1. für Tageslieger

für einen Wasserliegeplatz pro Tag 0,80 EUR je m² Schiffsgrundfläche

Ankunfts- und Abfahrtstag (Abfahrt bis 12:00 Uhr) gelten bei der Gebührenberechnung als ein Tag

2. für Dauerlieger

für einen Wasserliegeplatz pro Kalenderjahr 53,00 EUR je m²

Schiffsgrundfläche für einen Landliegeplatz pro Kalenderjahr 24,00 EUR je m² Schiffsgrundfläche.

 

 

Vom Vorsitzenden kommt zu den Vorberatungen im Werk- und Finanzausschuss sowie zu der Vorlage noch folgender Hinweis: Aus satzungsrechtlichen Gründen wurde der inhaltlich gleiche Beschlussvorschlag für den WA und FA im Finanzausschuss angepasst.

 

Herr Fleischfresser spricht sich für die Beschlussfassung aus, ist aber der Ansicht, die Verabschiedung einer Entgeltordnung wäre der bessere Weg gewesen.

Herr Petrowski sichert ebenfalls seine Zustimmung zu, stellt aber für das kommende Jahr einen neuen Antrag in Aussicht, da auch er der Meinung ist, die Abrechnungen müssen sich am Verbraucher orientieren.

Herr Steinbach ist nicht damit einverstanden, dass die Unterdeckung nur zur Hälfte übertragen wurde. Dadurch werden weiter „Altenlasten“ in Folgejahre übertragen. Auch er spricht sich für eine Entgeltordnung aus und werde deshalb nicht zustimmen.

Bürgermeister Voß berichtet, ihm läge schon ein Antrag der Fraktion Die Grünen für den nächsten Werkausschuss vor, der das Thema Umstellung auf eine Entgeltordnung beinhaltet. Er persönlich halte eine kurzfriste Umstellung für sehr schwierig. „Altlasten“ müssen in die Kalkulation einfließen und innerhalb von drei Jahren abgewickelt werden.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, daher lässt Herr Müller über den satzungskonformen Beschlussvorschlag abstimmen.

Stimmberechtigte: 26
Ja-Stimmen: 22	Nein-Stimmen: 4	Enthaltungen: 0	Befangen: 0