Herr Voß berichtet, er habe die Frage der Fraktion GVO zur Vorlage einer Liegenschaftsübersicht nicht vergessen. Bisher hat die Verwaltung noch nichts entsprechendes übersandt. Er habe jedoch nachdrücklich die Forderung zur Ausführung gestellt bzw. zur Begründung warum eine Erstellung nicht erfolgt.

 

Zum Thema  Hybridfähre gebe es Gespräche mit der SFK Gesellschaft, denn diese möchte gerne in Laboe eine Ladeinfrastruktur für ihre Fähren schaffen. Die Trassenplanung ist für die Kostenschätzung der Gesellschaft von Nöten, sie beträfe keine baurechtlichen Belange.

Ein Gesprächstermin mit dem Geschäftsführer ist für Januar geplant..

 

Zur Anfrage der SPD in Sachen „große Poollösung“ ohne Mitglieder einem Ausschuss zu zuordnen erläutert Herr Voß, dass sich die rechtliche Zuordnung aus der Gemeindeordnung ergäbe. Ohne die Zuordnung dürften Poolmitglieder nicht am nicht öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung teilnehmen.

Dieses Problem war Herrn Slenczek bekannt, er möchte aber gerne den Wortlaut aus der GO wissen.

Gemeindeordnung:

„§ 46
Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse

„…

(6) Die Mitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, werden von der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt; sie können bereits vorher schriftlich verpflichtet werden. Die Mitglieder der Ausschüsse handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Im Falle der Zulassung von Stellvertretungen im Sinne von Absatz 4 sind ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern unabhängig vom Vertretungsfall Sitzungsvorlagen, Protokolle und sonstige Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses, dem sie angehören, zur Verfügung zu stellen. Ebenso haben diese auch unabhängig vom Vertretungsfall Zutritt zu den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses, dem sie angehören.“

 

 

Von Seiten der WIP Fraktion wurde eine Anfrage zur Gedenkstätte im Kurpark gestellt.

Der Bürgermeister klärt darüber auf, es habe ein Ortstermin mit der Marinekameradschaft statt gefunden. Die Gedenkstätte sei dringend sanierungsbedürftig, insbesondere die Treppe. Es werde noch geprüft, ob eine Neuverlegung der Stufen möglich ist. Auf jeden Fall müsse ein Geländer installiert werden.

Das Amt ist beauftragt, ein Leistungsverzeichnis anzulegen.

 

Eine weitere Frage der WIP wurde zum Mobilitätskonzept gestellt. Das Hafenumfeld sollte mit eingebunden werden.

Hierzu berichtet der Bürgermeister, die Kiel Region und die Gemeinde gehören einer Projektgruppe an. In dieser werde besprochen, welche Wegweiser zur Sprottenflotte führen, was mit der „roten Bude“ am Hafen passieren soll und in welcher Form und welchem Umfang die Sprottenflotte aufgestockt werden soll.

 

Herr Fleischfresser interessiert sich mehr für die Umsetzung der „Mitfahrbank“.

 

Zu den Mobiltätsstationen gehören laut Herrn Voß der Umsteiger ,Carsharing und Buswartehäuschen. Für die Gestaltung einer Mitfahrbank habe er versucht die Gewerbetreibenden am Ort zu begeistern, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Die Idee sei auch nicht weiter verfolgt worden, nachdem die anderen Gemeinden keine positiven Rückmeldungen zu ihren Mitfahrbänken geben konnten.

 

Herr Petrowski macht darauf aufmerksam, dass am Katzbek in Höhe des Hauses von Groneberg ein unbeleuchteter Bagger stünde. Hier wird die Baustellensicherungspflicht verletzt und es besteht eine Gefahr für die Allgemeinheit.

 

Herr Aulitzky ist verwundert über die gewünschten Änderungen im Sitzungsplan und die Anhäufung von Werk- und Finanzausschusssitzungen.

Dieses wird durch krankheitsbedingte Terminverschiebungen und mit der anstehenden Haushalts- und Wirtschaftsplanung begründet. Nach Ablauf der Meldefrist wird der neue Plan vermailt.

 

Herr Aulitzky spricht die Gemeindevertretung und insbesondere den Bürgervorsteher zum weiteren Umgang mit der bestehenden Gemeindepartnerschaft Neumarkt an. Er würde sich freuen, wenn die seit 1967 bestehende Partnerschaft wieder belebt werden würde. Der letzte geplante Besuch einer Delegation aus Laboe sei Corona zum Opfer gefallen.

Nach einer weiteren Diskussion über das Für und Wieder einer Weiterführung der Partnerschaft bittet der Bürgermeister dieses als Antrag zu formulieren und eine politische Entscheidung herbeizuführen.

 

 

Von Herrn Petrowski und weiteren GemeidevertreterInnen ergeht der Hinweis, dass zahlreiche tiefe Schlaglöcher das Befahren der Gemeindestraßen erschweren und gefährlich machen.

Ebenso werden immer noch viele Laternen vom Hecken-oder Baumbewuchs verdeckt.

Der Bürgermeister entgegnet, der Bauhof habe die Anweisung erhalten, dass vorranging die Schlaglöcher auszubessern seien. Privatpersonen werden zum Heckenrückschnitt aufgefordert und auch die Gemeinde hat noch einiges nachzuarbeiten.

 

In eigener Sache spricht Herr Voß allen seinen Dank für die Teilnahme an dieser Sitzung aus.

Er bedankt sich für die Zusammenarbeit und ist erfreut über die positive Wandlung in der Gesprächs und Streitkultur mit der neuen Gemeindevertretung. Er hoffe, diese möge sich im kommenden Jahr so fortsetzen.

 

Mit guten Wüschen für die Weihnachtszeit beendet Herr Müller den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.34 Uhr