Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zum Jahresabschluss 2022 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung 2022 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss 2022 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 5.275.760,57 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3. Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erträge von 2.203.096,93 EUR und Aufwendungen von 2.590.664,94 EUR für das Wirtschaftsjahr 2022 ausweist und mit einem Verlust von 387.568,01 EUR abschließt, wird festgestellt.

Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:

Betriebsteil Tourismus:                                - 291.145,55 EUR

Betriebsteil Hafen:                                                         -   19.146,06 EUR

Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle: -   77.276,40 EUR

Betriebsteil Bauhof:                                                                        0,00 EUR

Der Verlust des Gemeindebetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.

4. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2022 in Höhe von 361.100,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust beträgt 26.468,01 EUR.

5. Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 169.274,25 EUR. Es erfolgten Abschlagszahlungen hierauf in Höhe von 176.200,00 EUR. Der Differenzbetrag in Höhe von 6.925,75 EUR ist vom Gemeindebetrieb Laboe an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurück zu zahlen.

6. Die Ermäßigungsanteile bzw. Befreiungen der Liegeplatzgebühren für die Fischereischiffe, DGzRS Seenotrettungskreuzer und Laboer Segelvereine gem. § 8 Abs. 6 der Hafengebührensatzung in Höhe von 20.624,00 EUR Hierfür hat die Gemeinde bereits Abschlagszahlungen von 19.000,00 EUR geleistet und somit noch 1.624,00 EUR nachzahlen.

 

Somit entsteht dann insgesamt ein zu wenig gezahlter Betrag von der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von 21.166,26 EUR. Dieser Betrag wird von der Gemeinde Ostseebad Laboe in 2023 an den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe erstattet werden.

Der Vorsitzende Herr Grahl führt in die Thematik ein. Herr Potreck weist ergänzend auf den vorgelegten sog. Managementletter hin. Auf Frage von Herrn Grahl, ob ein struktureller Fehler bei der Verbuchung der Bauhofstunden vorläge, antwortet der Bürgermeister, dass es sich nicht um gravierendes handelt. Herr Grahl sieht die nachträgliche Deckelung der Bauhofstunden auf 0 kritisch. Frau Bartels weist darauf hin, dass zur Schlussbesprechung nur die Mitglieder des WA eingeladen wurden. Nach Erinnerung des Bürgermeisters seien diese Fragen dort erörtert worden. Er hat aber das Ziel, von diesem Prinzip in Zukunft abzukehren.

 

Herr Slenczek hält dies für eine Gretchenfrage, denn die Frage sei ja stets, ob der Bauhof Leistungen günstiger als die freie Wirtschaft erbringen könne. Herr Gollnick spricht an dieser Stelle dem neuen Bauhofleiter sein Vertrauen aus, da er diese Frage zukunftsgerichtet wertet.

 

Herr Grahl weist noch auf die Bedeutung dieser Zahlen für etwaige politische Entscheidungen hin.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte:	15
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 2	Enthaltungen: 3	Befangen: 0