Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

 

a)    die Annahme der vorliegenden Kalkulation zur Straßenreinigungsgebühr in der Gemeinde Ostseebad Laboe.

 

b)    sowie die „Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (StrReinGebSa)“ in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.

Von Herrn Bürgermeister Voß wird zur Vorlage erläutert, dass es Pflicht sei, alle drei Jahre eine Nachkalkulation für Gebühren vorzunehmen.

Den tatsächlichen Aufwendungen sind die Einnahmen gegenüberzustellen. Somit hat sich die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung ergeben.  

 

Herr Dr. Radomski regt an, die Reinigungsfrequenzen zu überprüfen, ggf. kann man diese reduzieren und so Einsparungen erreichen.

 

Herr Dr. Krause und Herr Petrowski sprechen sich dafür aus, dass die Schneeräumpflicht der Privatpersonen stärker kontrolliert werden sollte und Verstöße geahndet werden.

 

Da die Gebührenerhöhung notwendig ist und sich im moderaten Rahmen bewegt kann Herr Fleischfresser der neuen Satzung zustimmen.

 

Gewünscht wird eine Übersicht der Straßenreinigungsklassen mit den jeweiligen Straßennamen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die Straßenliste ist Anlage der Straßenreinigungssatzung (nicht der Gebührensatzung). Die bisherige Liste ist dem Protokoll beigefügt; dass Neubaugebiet wurde bisher nicht erfasst.

Stimmberechtigte: 27
Ja-Stimmen: 27	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0