Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Entwurf der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Laboe“ in der Fassung der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/696/2023 zu beschließen.

Der Vorsitzende erteilt dem Bürgermeister das Wort. Dieser teilt mit, dass die Satzung seit dem Jahr 2013 nicht verändert worden ist und somit im praktischen Vollzug einer grundlegenden Revision unterzogen werden musste. Auf die ausführliche Vorlage sowie die dazugehörige Satzung wird hingewiesen. Hervorgehoben wird vom Bürgermeister, dass Jahresgebühren erhoben werden sollen, um den Verwaltungsaufwand der Kontrolle erheblich zu reduzieren.  

Herr Slenczek befürwortet die Jahresgebühr, weist aber daraufhin, dass Kontrollen weiterhin notwendig sein werden.