Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt, das Ing.-Büro Levsen zu beauftragen, die Straßen entsprechend der vorhandenen Prioritätenliste I-III bis zu einem Gesamtbudget in Höhe von 60.000,00 € zu sanieren.

 

Herr Bürgervorsteher Müller verweist auf den Antrag der WIP-Fraktion.

 

In der nachfolgenden Diskussion wird von den Herren Gemeindevertretern Aulitzky, Slenczek und Dr. Radomski eine Beschlussfassung für überflüssig gehalten, weil es schon eine beschlossene Prioritätenliste gibt, die abgearbeitet werden müsse. Die Herren Gemeindevertreter Erdmann und Slenczek sind darüber hinaus der Meinung, dass dies gar kein Thema der Selbstverwaltung sei, sondern, dass Straßenschäden entsprechend der Prioritätenliste und dem Gefährdungsgrad durch den Bürgermeister und die Verwaltung abzuarbeiten sind.

 

Herr Gemeindevertreter Dr. Radomski spricht an dieser Stelle den aus seiner Sicht katastrophalen Zustand der Hafenstraße an. Herr Gemeindevertreter Aulitzky weist darauf hin, dass auch noch Fragestellungen bezüglich der Bauarbeiten im Hinblick auf den Glasfaserausbau offen sind. Herr Gemeindevertreter Plagmann regt außerdem an, nachdrücklich mit dem AZV ins Gespräch zu gehen.

 

Herr Gemeindevertreter Dr. Krause wirbt noch einmal für den Antrag der WIP-Fraktion. Dieser diene dazu, zu verhindern, dass die vorhandenen Schäden noch größer werden. Er schlägt daher vor, einen Maximalbetrag festzulegen.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	25
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 7	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.