Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt:

1.     Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die Verwaltung und das Amt Probstei in weiteren Verfahrensschritten gem. Beteiligungsverfahren (§ 5 Abs. 5 LaPlaG) die Interessen der Gemeinde Ostseebad Laboe zu vertreten.

2.     Das Vorranggebiet für Naturschutz ist vor Laboe auf die Wasserfläche vor dem NER bis Neustein zu beschränken.

3.     Die Wasserfläche vor dem Kurstrand (vom Hafen bis zum NER) soll nicht als Vorranggebiet für den Naturschutz ausgezeichnet werden.

4.     Die Stellungnahme und die Einwendungen der Gemeinde Ostseebad Laboe sind bis zum 09.11.2023 (Fristende) zu deklarieren.

Herr Gemeindevertreter Gollnick begründet ausführlich den Antrag der WIP-Fraktion.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Verlauf Herr Gemeindevertreter Dr. Radomski auf die Information von Fachleuten verweist, dass die Ausweisung keine Auswirkung auf die touristische Strandnutzung habe. Er sieht daher keine Notwendigkeit für eine solche Resolution.

 

Herr Gemeindevertreter Dr. Schmidt erklärt, dass nach Auffassung des Umweltministeriums die Ausweisung eines Vorranggebietes für Naturschutz unschädlich sei. Gleichwohl könne die SPD-Fraktion aber die Ziffern 1+4 des Beschlussantrages mittragen. Herr Gemeindevertreter Slenczek beantragt Einzelabstimmung, zieht diesen Antrag jedoch im weiteren Verlauf der Diskussion zurück. Er zeigt sich enttäuscht, dass der Selbstverwaltung zu diesem Thema im Vorwege keine konkreten Informationen durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt worden sind. Er ergänzt, dass sich auch jede Bürgerin und jeder Bürger online auf der entsprechenden Beteiligungsplattform des Landes einbringen könne.

 

Ansonsten wird die Resolution so wie von der WIP-Fraktion vorgetragen mehrheitlich für erforderlich gehalten, um die Interessen der Gemeinde Ostseebad Laboe zu wahren.

 

Herr Gemeindevertreter Plagmann beantragt das „Ende der Debatte“. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	25
Ja-Stimmen: 19	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag angenommen.