Sitzung: 05.10.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: Der Werkausschuss / die
Gemeindevertretung beauftragen den Bürgermeister und die Werkleiterin
1.
ein für Schwimmbäder spezialisiertes
Planungsbüro zu beauftragen, im Rahmen der o.a. Kostengruppen einen
Variantenvergleich für ein „Schwimmbad Probstei“ zu erstellen.
Dieser Vergleich soll je eine kostengünstige
Variante mit den Mindestanforderungen an die Daseinsvorsorge, als auch einen
(z.B. um Saunabereich, Gastronomie) erweiterten Vorschlag beinhalten um einen
realistischen Kostenvergleich der Gestehungs- und Betriebskosten a) am jetzigen
Standort gegenüber einer b) neu zu errichtenden Liegenschaft auf der grünen
Wiese zu erhalten.
Darüber hinaus gilt es, die Möglichkeit der Kombination aus einer
Schwimmhalle in Einheit mit einem für den Schul- und Vereinssport alsbald
benötigten Turnhallenneubau (z.B. auf dem Stoschplatz) als weitere Variante zu
hinterfragen.
2.
In den Haushaltsplan im Eigenbetrieb
MWSH für o.g. Zwecke ca. € 30.000,- einzustellen.
3.
Der Variantenvergleich sollte bis
zum 31.12.23 vorliegen. Sobald die Informationen des Kostenvergleichs vorliegen,
soll eine öffentliche Informationsveranstaltung, zu der auch Vertreter*innen
der Umlandgemeinden eingeladen werden sollen, abgehalten werden. Hiermit
möchten wir den Bürgermeister bereits heute beauftragen.
Herr Gemeindevertreter Dr. Krause begründet den Antrag der WIP-Fraktion. Er verliest zu Ziffer 3 des Beschlussantrages eine Präzisierung.
Es folgt eine Diskussion, in der die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht werden.
Während sich die Fraktionen der CDU, LWG und SPD gegen die Ausarbeitung eines Variantenvergleichs aussprechen mit der Begründung, dass es bereits ausreichend gutachterliche Erkenntnisse gebe, und ein solcher Beschluss kein gutes Signal an das Umland sei, halten die Fraktionen der WIP, der Grünen und Gemeinsam vor Ort dagegen, dass es bisher keine Betrachtung der Varianten und Modelle gebe, die mit einer vergleichenden Kostenermittlung die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante erkennen lasse. Hiermit sei auch dem Umland gedient.
Frau
Steinwedel spricht für den Seniorenbeirat und erklärt, dass dieser
vollumfänglich hinter dem Antrag der WIP-Fraktion steht.
Nach
weiterer Diskussion, in der von der LWG Zweifel geäußert werden, dass ein
solcher Variantenvergleich für 30.000,- € zu haben und im beantragten Zeitraum
zu schaffen sei, und von der SPD-Fraktion die Frage nach der Finanzierung eines
weiteren Gutachtens noch in diesem Jahr aufgeworfen wird, wird von den Herren
Gemeindevertretern Fleischfresser und Opp das „Ende der Debatte“ beantragt.
Diesem
Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
26 |
||
Ja-Stimmen: 15 |
Nein-Stimmen: 11 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |
Damit ist der Antrag angenommen.