Sitzung: 19.10.2023 Gemeindevertretung
Vorlage: WENDT/BV/150/2023
Beschluss:
Der
Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Feststellungen
zu treffen:
- Sämtliche gewählten Vertreterinnen und Vertreter waren wählbar.
- Bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung sind
Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in der Gemeinde oder die
Verteilung der Sitze aus den Listen beeinflusst haben könnten, nicht
aufgetreten.
- Die Feststellung des Wahlergebnisses ist ordnungsgemäß und richtig
erfolgt.
- Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird die Gemeindewahl vom
14.05.2023 für gültig erklärt.
Bürgermeister Bleidießel erläutert die
Sitzungsvorlage.
Es ergeht folgender
Stimmberechtigte: 9 |
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Ja-Stimmen: 9 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |